Bernadette Reinery-Hausmann ist Landratskandidatin, Sabine Grützmacher Direktkandidatin für den Bundestag!
Die Mitglieder des Kreisverbands Oberberg sprachen den Kandidatinnen ihr überwältigendes Vertrauen aus: Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen wurden beide auf der Wahlversammlung am 28.9.2024 im Lindenforum formal für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl 2025 aufgestellt.
Bernadette Reinery-Hausmann aus Morsbach hat als erfahrene Unternehmerin im Pflegebereich auch in schwierigen Situationen lösungsorientiertes Handeln bewiesen. Sie hört den Menschen zu und trifft ausgewogene Entscheidungen. In der Politik hat sie sich in den letzten 14 Jahren mit ihrer sachlichen und offenen Art viel Respekt im Morsbacher Rat und im Kreistag erworben. Sie engagiert sich seit langem nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch für den Klima- und Umweltschutz. Ihr Ziel ist es, Oberberg zur Gesundheitsregion zu machen. Dazu gehört auch, bei Energie und Mobilität in unserer ländlichen Region nachhaltige Lösungen voranzubringen. Denn, so sagt sie: „Klimaschutz ist Heimatschutz und Naturschutz ist Menschenschutz! Als Landrätin will ich eine offene und transparente Verwaltung fördern und die Bürgerbeteiligung großschreiben. Gerade, weil ich nicht aus der Verwaltung komme, habe ich mir den unternehmerischen Blick bewahrt. Ich will Oberberg in eine lebenswerte Zukunft für Alle steuern.“
Sabine Grützmacher freute sich auf den gemeinsamen Wahlkampf und forderte den Kreisverband auf, auch bei Gegenwind die Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Als Vorsitzende des Kontrollgremiums der Financial Intelligence Unit im Bundestag ist sie aktiv im Kampf gegen Finanzkriminalität. Ob Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Steuerbetrug: die kriminellen Umsätze werden auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. „Dieses Geld wird dringend gebraucht für Schulen, für das Gesundheitswesen, für Radwege und den ÖPNV! Es ist gerade nicht leicht, grün zu sein – das sang schon vor Jahren Kermit, der Frosch aus der Muppetshow. Aber wir sind nicht in dieser Partei, weil es hipp ist und wir machen es uns nicht leicht in der Regierungsverantwortung. Trotz aller Probleme in dieser Koalition haben wir viel erreicht: Ob Selbstbestimmungsgesetz, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien beim Wind und mit dem Solarpaket, ein modernes Staatsangehörigkeits-recht und deutlich mehr Geld für den Schienenverkehr trotz knapper Kassen, und das ist nicht alles. Aber als Finanz- und Digitalpolitikerin habe ich noch viel vor, ich bin noch lange nicht fertig!“
Die Mitgliederversammlung wählte neben den Spitzenkandidatinnen für das kommende Jahr auch ihre Delegierten für den Bundes- und den Landesparteitag in diesem Herbst. Dort wird u.a. auch über den neuen Bundesvorstand und die Reserveliste NRW für die Bundestagswahl entschieden. Außerdem stimmten die Mitglieder zwei Anträgen zu: Auf Veranstaltungen des Kreisverbands wird es zukünftig nur vegetarische und vegane Verpflegung geben. Eine intensive Debatte gab es um den Antrag des Kreisvorstands für eine Unterstützung des Gruppenantrags im Deutschen Bundestag an das Bundesverfassungsgericht, die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen. Dieser Antrag mit dem Titel „Die Demokratie ist wehrhaft: AfD verbieten!“ wurde am Ende bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Die Anträge im Wortlaut:
2024.09.14. Antrag Vegetarische vegane Verpflegung
2024.09.28. Antrag Kreisvorstand Verbot AfD