GELEBTE DEMOKRATIE IN OBERBERG
In der Kreistagssitzung am 11. April 2024 hatte sich die AfD über das Windhundverfahren kurzfristig zwei zusätzliche Kandidat*innen- Nominierungen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgericht Köln gesichert.
Als Kreistagsmitglied habe ich geschworen, die Verfassung unseres Landes zu achten und zu schützen. Die AfD wird in weiten Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Solange ich mein Mandat ausübe, wird mit meiner Stimme kein AfD- Mitglied in ein Richter*innenamt berufen.“
so unser Fraktionsmitglied Ralph Krolewski in einer persönlichen Erklärung zu Beginn des Tagesordnungspunktes.
Damit trat er eine Lawine los. Beeindruckend, wie sich nun alle demokratischen Parteien in einer Sitzungspause besprachen. Die Fraktionsvorsitzenden verlangten von der Kreisverwaltung die Prüfung von Verfahrensänderungen. In überwältigender Einigkeit wurden anschließend in Einzelabstimmunegn alle demokratischen Vorschläge mit 2/3 Mehrheit angenommen, die vier AfD-Kandidaten erhielten lediglich 4 Stimmen. Um die Liste zu vervollständigen, wurden von den Fraktionen umgehend vier neue Kandidat*innen benannt und ebendfalls mit 2/3 Mehrheit gewählt.
Ein beeindruckender Moment der oberbergischen Demokratie. Unser großer Dank gilt Ralph Krolewski für diese spontane Initiative!
Die anschließende „Gemeinsame Erklärung der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/FWO/DU und UWG vom 02.04.2024 mit dem Titel „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat“ wurde mit bemerkenswert klaren Stellungnahmen aller Parteien und Gruppen einstimmig angenommen. Auch die AfD-Mitglieder stimmten tatsächlich zu und stellten sich anschließend als verfolgte Demokraten dar, die ihre Meinung nicht frei äußern könnten.
Eine Farce, denn genau das hatten sie im Kreistag vorher lautstark getan. „Sie sind Wölfe im Schafspelz und spielen hier ihre Opfer-Rolle, laden aber Faschisten nach Oberberg ein und überlegen die Deportation von Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Das tolerieren wir nicht!“ erklärte Friedhelm Julius Beucher von der SPD- Fraktion in seiner Rede.
Ein Wehrmutstropfen jedoch blieb. Um Geschlossenheit auch mit der Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP zu erreichen, konnte sich die Gruppe Die Linke nicht in die Erklärung einbringen. Wir kennen und schätzen unsere Kolleg*innen jedoch ausdrücklich und bedauern diese taktisch motivierte Entscheidung. Letztlich haben sich die Konservativen mit dieser Gleichsetzung von Links und Rechts keinen Gefallen getan.