Mit hunderten Traktoren und LKWs kamen am 8. Januar Bauern und andere Demonstranten auf das Steinmüllergelände in Gummersbach, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren.
In ihren Reden prangerten die Vertreter des Berufsstands die geplanten Kürzungen bei der Agrardieselbeihilfe an, doch es wurde auch ganz allgemein Kritik an der Agrarpolitik insgesamt geäußert. Die Wut ist verständlich, denn trotz aller Zahlungen der EU und aus Landes- und Bundesprogrammen ist die wirtschaftliche Situation auf vielen Höfen schwierig. Klimakrise und schwankende Erzeugerpreise bei immer weiter steigenden Kosten lassen viele Landwirte für die Zukunft schwarz sehen. Wir GRÜNEN stehen im Zentrum der Kritik. Dabei ist die Agrarpolitik in den letzten 70 Jahren bis auf wenige Jahre von CDU, CSU und FDP gestaltet worden.
Alle grünen Agrarpolitiker haben sich sofort gegen die geplante Streichung der Dieselbeihilfe und für die Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen eingesetzt, sie waren damit auch teilweise erfolgreich. Die grüne Nummer bleibt, und die Dieselvergünstigung wird in mehreren Schritten abgebaut. Wir halten auch das für falsch, weil es keine Lenkungswirkung hat. In der Landwirtschaft sind klimaneutrale Antriebe noch in weiter Ferne, hier kann heute auf den Dieselmotor nicht verzichtet werden.
Eine Abschaffung der Dienstwagenpauschale und auch eine Besteuerung von Flugbenzin könnten eine Lenkungswirkung hin zu klimaschonendem Verkehr entfalten, aber das war in der Koalition nicht durchsetzbar.
Bauern: bitte bunt, nicht braun!
Mit auf der Bühne neben den Vertretern der Kreisbauernschaft auch Abgeordnete der CDU. Alle erhoben schwere Vorwürfe gegen diese Regierung- doch man sollte nicht vergessen, dass erst die Klage der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht zu diesen Sparzwängen geführt hat. Auch kritisierte Kreislandwirt Bernd Schnippering, dass eine Einladung an die grüne Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher nicht einmal beantwortet wurde. Das ist wenig fair, denn auf zwei kurzfristige Mails an ein nicht besetztes Büro gab es als Antwort einen Hinweis auf eine Kontaktadresse. Man hätte diese nutzen können und dann erfahren, dass Sabine Grützmacher in Reha und nicht erreichbar ist. Wir haben das richtig gestellt. PM – GRÜNE zur Berichterstattung über den Bauernprotest
Wir halten die Protestaktionen der Landwirte für legitim und unterstützen ihre berechtigten Forderungen. Aber wir kritisieren den einseitigen Blick auf die Ursachen der Probleme und noch mehr die Tatsache, dass es einem Teil der Demonstrierenden mitnichten um den Agrardiesel ging. Viele wollen vor allem Dampf ablassen und nutzen die Aktionen für nationalistische Parolen und generelle Systemkritik. Es ist gut, dass sich die Kreisbauernschaft von solchen Kreisen distanziert hat- aber es ist zu befürchten, dass die CDU die Geister kaum noch los wird, die sie da ruft…
Dazu hier auch ein Beitrag von Unser Oberberg ist bunt – nicht braun!