49. Bundesdelegiertenkonferenz stellt Weichen
Unser Kreisverband war mit 5 Mitgliedern in Karlsruhe vertreten- neben unseren frisch gewählten Delegierten Sabine Grützmacher und Julian Münster haben auch Malin Spetsmann (Ersatzdelegierte) und Tammo Buchholz, die Sprecher:innen der Grünen Jugend Oberberg, sowie Marco Brück aus Lindlar als Gast die spannenden Debatten in Karlsruhe verfolgt und den Kreisverband bei den Entscheidungen vertreten.
„Die diesjährige Bundesdelegiertenkonferenz stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen. Nach intensiven Diskussionen haben wir eine starke Liste mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und ein Europawahlprogramm verabschiedet, das den ganz realen Herausforderungen des Klimawandels, der sozialen und wirtschaftlichen Unsicherheit und der weltpolitischen Lage Rechnung trägt. Das Europawahlprogramm „Was uns schützt“ verbindet das Streben nach Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit.“
Bei den Wahlen zur Liste für die Europawahl im kommenden Jahr wurde Terry Reintke zur Spitzenkandidatin bestimmt. Neben Terry sind noch drei weitere Kandidat:innen aus NRW auf diese starke Liste gewählt worden. Auf Platz 10 kandidiert Daniel Freund (Aachen), auf Platz 11 Alexandra Geese (Bonn). Beide waren schon mehrfach bei uns in Oberberg, Alexandra zuletzt vor 3 Wochen als Gast unserer Kreisversammlung. Janina Singh aus Siegen-Wittgenstein schaffte es auf Platz 19 der Liste.
Neben den personellen Entscheidungen haben die Delegierten auch über die politischen Inhalte beraten und das grüne Europa-Wahlprogramm für 2024 beschlossen.
Neben den europäischen Themen standen natürlich noch viele andere wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung des viertägigen Parteitags. Wir haben einen neuen Bundesvorstand gewählt und damit Ricarda Lang und Omid Nouripour als Vorsitzende bestätigt. Leidenschaftlich wurde über die Migrationspolitik debattiert, zu der die Grüne Jugend einen Änderungsantrag zum Bundesvorstand eingebracht hatte. Die Delegierten entschieden in voller Verantwortung vor den Herausforderungen unseren ideellen Werte und einer realpolitischen Regierungsbeteiligung. Viele Kompromisse schmerzen, das ist sehr deutlich geworden.
Wir haben eine klare Position zur weiteren Unterstützung der Ukraine und ebenso deutlich ein Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels und zur Entwicklung einer Zukunftsperspektive für alle Palästinenser formuliert.
Besondere Bedeutung hatten die eindeutigen Aussagen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zur notwendigen Reformierung der Schuldenbremse. Denn der Klimaschutz ist keine parteipolitische Spielwiese, sondern eine existenzrettende Notwendigkeit. Jeder hier investierte Euro sichert die Zukunft unseres Landes und kommender Generationen.
Dieser Parteitag machte sehr klar: Wir stehen geschlossen und entschieden zur notwendigen Transformation Deutschlands.
"Wir wollen umbauen, weil wir erhalten wollen: die Jobs in diesem Land, die Zukunft der Industrie und unsere wirtschaftliche Stärke. Das zu finanzieren, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig."