Für ein lebendiges Oberberg in einem geeinten Europa!
Am Samstag, 4.11. war die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese aus Bonn zu Gast bei den oberbergischen GRÜNEN. Die Mitgliederversammlung stand unter dem Zeichen der Europawahlen am 9.Juni 2024, und so lautete das Thema des Abends: Rechtsruck in Europa- wie erhalten wir unsere liberale Demokratie?
Alexandra Geese bestärkte den Kreisverband, weiter an den wichtigen Themen der Zeit zu arbeiten. Ob Klimaschutz, Bürgergeld oder Migrationsfragen: „Wir dürfen uns nicht verunsichern lassen. Wir werden angegriffen, weil wir gute Politik machen, die sich an starken Werten orientiert.“ Wer da den Menschen einfache Lösungen verspreche, der täusche die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst. Rechte Populisten und Rechtsextreme benutzten die berechtigten Sorgen und Ängste angesichts der vielen Krisen unserer Zeit für ihre Propaganda und erzielten damit Wahlerfolge. Aber es gebe auch gute Nachrichten: „In Polen konnte gerade ein demokratisches Bündnis die dominierende rechtsnationale PIS Partei schlagen, und auch in Spanien ist ein Rechtsruck durch ein breites grün-linkes Bündnis verhindert worden.“ Geese erläuterte, dass rechte Parteien und Bewegungen global sehr gut organisiert sind und über sehr viel Geld verfügen. Sobald sie an der Macht sind, beginnen sie die Demokratie zu zerstören, so wie es Viktor Orban in Ungarn bereits geschafft hat. Dabei werden überall drei große Erzählungen verwendet: Zum einen die Mär vom großen Austausch, die in den unterschiedlichsten Varianten von Indien bis in die USA verbreitet wird und starke Ängste gegen Migranten bedient. Auch das Narrativ von der Unterdrückung der Männer durch Feminismus und die queere Regenbogenszene wird von rechten Autokraten wie Putin und Trump ständig unters Volk gebracht. Ganz besonders stürzt sich die rechte Szene aber auf die weltweite Klimaschutzbewegung. Diese wird diffamiert als Strategie der globalen Eliten, um die „einfachen Bürger“ auszuplündern und zu unterdrücken. „Die Rechte bedient sich dabei ausgeklügelter Propagandastrategien über die sozialen Netzwerke. Wut- und Hassposts werden viel häufiger angeklickt als seriöse Nachrichten und verbreiten sich damit schneller. Doch dagegen können wir jetzt endlich besser vorgehen, denn vor einem Jahr hat das Europäische Parlament das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem die großen Datenkonzerne wie Meta, Google und Tik-Tok zur Einhaltung von Regeln gegen das Verbreiten von Fake-News und Hassrede gezwungen werden können!“ Mit starkem Applaus verabschiedeten die Mitglieder Alexandra Geese, die 2024 auf der NRW-Liste wieder für das EU-Parlament kandidiert.
Die Mitglieder beschlossen außerdem ohne Gegenstimmen, den „Aufruf Straßburgs“ zur Vollendung des europäischen Projekts zu unterzeichnen. Dieser Aufruf wurde im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas von einer Arbeitsgruppe aus Bürger:innen der Stadt und der Eurometropole verfasst und richtet sich an die europäischen Institutionen. Er endet mit dem Satz: Wir fordern dazu auf, ein im Alltag gelebtes Europa zu fördern… Ebenso einstimmig wurde ein Antrag angenommen, der aktuelle Meinungsäußerungen aus der Kommunalpolitik gegen eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gummersbach kritisiert und zu einem sachlichen Diskurs auffordert. „Wegschauen und auf andere verweisen ist keine Option“
Aufruf-Strassburgs
2023.11.04._ Antrag Aufnahme von Flüchtlingen
Weitere Themen der Versammlung waren ein Bericht zur Wiehltalbahn durch Dr. Ralph Krolewski und die praktischen Maßnahmen zur Unterstützung der Mieter-Initiative auf dem Bergneustädter Hackenberg durch Marie Brück. Bei den Wahlen zu den Oberbergischen Bundesdelegierten des Bundesparteitags der Grünen Ende November in Karlsruhe wurden Sabine Grützmacher und Dr. Julian Münster sowie als Stellvertreter Malin Spetsmann und Marco Brück gewählt.