Zwischen Verfassungsauftrag und „Gegenwind“: Warum Gleichstellungsarbeit im Oberbergischen Kreis unverzichtbar bleibt
Von der Bekämpfung häuslicher Gewalt bis zur Fachkräftesicherung – die Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig. Doch eine neue Handreichung warnt: Die Arbeit für die Demokratie wird zunehmend zum Ziel organisierter Angriffe.
Es ist das erste Treffen des Arbeitskreises Gleichstellung in der aktuellen Legislaturperiode.
Für uns sitzt Kreistagsabgeordnete Sarah Hanuschik mit am Tisch – für sie ist Gleichstellungsarbeit schon lange kein optionales Frauenthema mehr.
Wenn im Arbeitskreis der Grünen Frauen Oberberg über Frauenhäuser, Gewaltschutz, Trans*frauen und die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs im Kreis gesprochen wird, dann geht es um eine gesamtgesellschaftliche Pflichtaufgabe – das Fundament für ein gewaltfreies und demokratisches Miteinander.
Der Einsatz für die Gleichberechtigung gewinnt im Angesicht der aktuellen Handreichung „Gegenwind oder doch schon ein Sturm?“ der BAG kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen an Brisanz. Bundesweite Befragungen belegen, dass Gleichstellungsstellen zunehmend unter politischem Legitimationsdruck stehen. 95 % der befragten Fachkräfte berichten von organisierten Versuchen, Ressourcen zu kürzen und die fachliche Kompetenz der Stellen systematisch infrage zu stellen. Diese Entwicklung ist kein abstraktes Phänomen, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltung aus. Wer Gleichstellung als verzichtbare freiwillige Aufgabe darstellt, ignoriert den gesetzlichen Auftrag aus Artikel 3 des Grundgesetzes und schwächt die Institutionen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig sind.
Ein kritischer Punkt in der lokalen Umsetzung ist der erhebliche Nachholbedarf bei der Istanbul-Konvention. Obwohl dieser völkerrechtliche Vertrag zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland bindendes Recht ist, weist die Infrastruktur im Oberbergischen Kreis deutliche Lücken auf. Es fehlt bisher an einer zentralen Koordinierungsstelle, die die verschiedenen Maßnahmen und Akteure im Kreis steuert. Ein weiteres Defizit ist das Fehlen systematischer Täterarbeit. Ohne Angebote zur Rückfallprävention bleibt der Gewaltschutz im Kreis unvollständig und reagiert lediglich auf bereits eingetretene Vorfälle, anstatt die Ursachenkette zu unterbrechen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um den Vorgaben der Konvention gerecht zu werden.
Für uns Grüne im Arbeitskreis ist klar: Gleichstellungspolitik ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das bedeutet für unsere Arbeit vor Ort, dass wir die Gleichstellungsarbeit nicht nur fachlich begleiten, sondern sie aktiv als politisches Schutzschild gegen motivierte Diskreditierungen absichern müssen. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Fachstelle ihren gesetzlichen Auftrag mit dem nötigen Respekt und ohne Einschüchterungsversuche wahrnehmen kann. Eine stabile personelle Ausstattung und uneingeschränkte politische Rückendeckung sind dabei die Voraussetzung, um die eklatanten Lücken im Gewaltschutz endlich zu schließen. Wir kämpfen für einen Oberbergischen Kreis, in dem feministische Arbeit nicht belächelt, sondern als das begriffen wird, was sie ist: Die notwendige Arbeit an einer gerechten und sicheren Gesellschaft für alle.