Wenn Terror Sichtbarkeit treffen will
Oft ist es erst der Abstand zu einem belastenden Ereignis, der die Sicht klärt. Das gilt auch für den Anschlag auf den Berliner CSD. Nach den ersten Bildern, Meldungen und Reaktionen bleibt eine Frage, die mich seitdem beschäftigt: Was verändert ein solcher Angriff eigentlich – bei den Menschen, gegen die er sich richtet, und in einer Gesellschaft, die ihnen Freiheit und Sicherheit verspricht?
Denn Terror will mehr als verletzen. Er will Verhalten verändern. Er will, dass Menschen vorsichtiger werden, sich zurückziehen, vielleicht irgendwann überlegen, ob sie wirklich noch Hand in Hand durch die Innenstadt gehen oder beim nächsten CSD wieder auf die Straße kommen. Und genau an diesem Punkt entscheidet sich, ob ein solcher Anschlag sein Ziel erreicht.
Am 25. Juli wurde beim Berliner CSD ein Mensch getötet, 31 weitere wurden verletzt. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen und queerfeindlichen Anschlag aus. Der mutmaßliche Täter war den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren bekannt und als Gefährder eingestuft.
Das müssen wir benennen können – ohne Ausflüchte und ohne Relativierung. Queerfeindlichkeit kommt aus unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und religiösen Milieus. Wo sie sich mit einer menschenverachtenden Ideologie verbindet und in Gewalt umschlägt, muss ein demokratischer Rechtsstaat ihr konsequent entgegentreten.
Genauso entschieden sollten wir uns aber dagegenstellen, einen islamistischen Anschlag zum Vorwand zu nehmen, Muslim*innen pauschal unter Verdacht zu stellen. Auch das wäre am Ende eine Gesellschaft, in der Menschen wegen ihrer Identität oder Zugehörigkeit mit Misstrauen betrachtet werden. Beides gleichzeitig zu sagen, ist kein Widerspruch. Es ist der Unterschied zwischen Aufklärung und Instrumentalisierung. Diesen Gedanken hat auch der Berliner CSD nach dem Anschlag sehr klar formuliert.
Zur Aufklärung gehört deshalb auch die Frage, warum ein Mann, dessen Radikalisierung und Gefährlichkeit verschiedenen Behörden bekannt waren, am 25. Juli überhaupt zu dieser Tat in der Lage war. Unsere Bundestagsfraktion hat dazu Anfang August eine umfangreiche Kleine Anfrage gestellt: Welche Erkenntnisse lagen vor? Wie wurden sie zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und Gerichten weitergegeben? Und was geschah in den Wochen zwischen seiner Haftentlassung am 26. Mai und dem Anschlag?
Der mutmaßliche Täter wurde am Tag nach dem Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötet. Deshalb hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen ihn am 11. August formal eingestellt. Damit endet die Aufklärung aber nicht: Zu möglichen Hintermännern und Unterstützern wird weiter ermittelt.
Nyke Slawik hat unmittelbar nach dem Anschlag etwas sehr Einfaches geschrieben: „Mein Herz blutet.“ Dazu ihr Mitgefühl mit allen Betroffenen und die Bitte, aufeinander aufzupassen. Ich finde, darin steckt neben aller politischen Analyse etwas Wesentliches.
Denn Sicherheit entsteht nicht allein durch Poller, Polizeikräfte und Gefährderanalysen. Sie entsteht auch dadurch, dass Menschen erfahren: Wenn ich angegriffen werde, weil ich bin, wer ich bin, dann stehe ich nicht allein.
CSDs werden nach Berlin Sicherheitskonzepte überprüfen müssen. Behörden müssen sich unbequeme Fragen über den Umgang mit bekannten Gefährdern gefallen lassen. Politik muss dort handeln, wo sich Lücken gezeigt haben. Aber eines wäre die falsche Konsequenz: queeres Leben vorsichtiger, stiller oder unsichtbarer werden zu lassen.
Unsere Antwort auf den Versuch, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, sollte deshalb nicht weniger Sichtbarkeit sein, sondern mehr Sicherheit für die Sichtbarkeit, die längst selbstverständlich sein sollte.
Dr. Julian Münster
Kreissprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg
Marie Brück
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Oberberg