Kreisvorstand und Kreistagsfraktion unterstützten auf unserer Kreismitgliederversammlung am 22.11.25 einen Mitgliedsantrag zur „klaren Kante gegen rechts“. Dieser dokumentiert die rechtsextreme Radikalisierung der AfD und fordert, keine Normalisierung von AfD-Vertreter*innen zuzulassen. Er verweist auf konkrete Beispiele rechtsextremer AfD-Mitglieder im Kreis und mahnt die demokratische Gesellschaft zur Wachsamkeit. Persönliche Bedrohungen gegen Grüne Mandatsträger*innen werden thematisiert, um die Gefahren rechter Hetze sichtbar zu machen. Wir betonen mit diesem Beschluss hier noch einmal ausdrücklich unseren Auftrag, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konsequent entgegenzutreten. Der Antrag wurde von den Mitgliedern einstimmig unterstützt.
Die Wahlergebnisse der AfD bei den Kommunalwahlen 2025 sehen die Oberbergischen Grünen als Alarmzeichen. Vertreter:innen einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden, erhalten dadurch ein höheres Stimmgewicht. Die demokratischen Fraktionen sind in den Räten und im Kreistag als Konsequenz aufgerufen, keinerlei normalisierenden Umgang mit den AfD-Vertreter:innen einzugehen und ihnen klare Mehrheiten und Positionen entgegenzusetzen. Der Verdacht des Rechtsextremismus ist durch Hunderte von Belegen zur Gesamtausrichtung der Partei hinsichtlich ihrer völkischen verfassungsfeindlichen Orientierung belegt und sollte Gegenstand eines Verbotsverfahrens werden. Unter dieser Drohung versucht die AfD radikale verfassungsfeindliche Positionen wie “Remigration” zu verschleiern, ist aber noch mit dem rechtsextremen Vorfeld vernetzt, wie Aussteiger und Recherchedokumente belegen. Dass Teile der Wähler:innen ihr Kreuz bei der AfD als “Denkzettel” verstehen und damit auch hinsichtlich der Grundwerte unserer Verfassung völkisch-ethnische verfassungsfeindliche Kräfte stärken, kann nicht akzeptiert werden und darf keine politische Wirkung entfalten. Kommunalpolitik bedeutet ehrenamtlichen Arbeit zum Allgemeinwohl auf dem Boden unserer Verfassung. Diese muss verteidigt werden.Oberberg, NRW, Deutschland und Europa bestehen aus Vielfalt auf dem Boden der Freiheits- und Grundrechte und dem Reichtum darin bei Abwehr rassistischer, gruppendiskriminierenden, antisemitischer und antimuslimischer Hetze und gegenüber der versuchten Konstruktion eines nationalistischen Staatsverständnisses. Dabei müssen auch die aggressiven und oft populistisch daherkommenden neuen rechten Ideologien erkannt und ihrer Wirksamkeit beraubt werden. Durch klare Haltungen und Darstellung dazu muss deutlich gemacht
werden, dass eine Unterstützung der AfD keine Meinung ist, sondern die Stärkung eines Netzwerks rechter und verfassungsfeindlicher Kräfte darstellt. Die Aussteiger aus der AfD belegen das und geben eine klare Empfehlung: Ausstieg aus diesen Verhältnissen. Ebenso verweisen wir auf die umfangreichen Warnungen von Kirchen, Gewerkschaften, der Arbeitgeberschaft und Industrie vor der AfD als nicht vereinbar mit Grundwerten und angefüllt mit Inkompetenz, einer rückständigen Familienpolitik, Bedrohung der Freiheit der Kultur und Vielfalt und Wissenschaftsfeindlichkeit mit Leugnung naturwissenschaftlicher Grundlagen und weltweiter Erkenntnisse wie zur Klima-Krise. Die Folgen einer von der AfD beeinflussten Politik führen in eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Zerstörung bei aggressiver Steigerung von Gruppenfeindlichkeit gegenüber Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.