Resolutionen
Mit der Einladung von Gerhard Jenders von Oberberg ist bunt, nicht braun! hatte der grüne Kreisvorstand bereits klar definiert, welche Botschaft von der ersten Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl ausgehen soll: Mit dem Erstarken von Rechtsextremen in den oberbergischen Räten und im Kreistag wird es noch mehr als bisher auf die engagierte Verteidigung demokratischer Grundwerte in den Kommunalparlamenten ankommen. Gefordert ist das mutige persönliche Eintreten für gesellschaftliche Vielfalt und eine offene Gesellschaft, aber auch für mehr Klimaschutz und soziale Teilhabe. Einstimmig beschlossen die Mitglieder nach der Annahme der Resolution Unser Oberberg ist bunt, nicht braun! Auch den von Dr. Ralph Krolewski eingebrachten Antrag „Wahlergebnisse der AfD erfordern klare Positionen“.
Bericht
Nach dem Bericht von Shirley Finster aus dem Landesparteirat NRW wählte die Kreisversammlung auch ihre Delegierten für die Bundes- und Landesdelegierten-versammlungen. Bereits am letzten Novemberwochenende vertraten so Dr. Julian Münster und Ulrike Claßen-Büttner den Kreisverband beim Bundesparteitag in Hannover. Teilgenommen hatten auch die Sprecher der Grünen Jugend Oberberg, Tammo Buchholz und Zora Claßen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz wird Oberberg vertreten von Sarah Hanuschik, und dem Sprecherteam Dr. Julian Münster und Bernadette Reinery-Hausmann.
Koalitionsgespräche
Mit Spannung erwarteten die Mitglieder den Bericht der Kreistagsfraktion zum Stand der laufenden Gespräche mit der CDU im Kreistag. Trotz ihrer 26 Sitze verfehlt die CDU mit ihren alten Partnern FDP und UWG die Mehrheit. Sie suchte deshalb das Gespräch auch mit den GRÜNEN, berichtete die alte und neue Sprecherin der Fraktion, Marie Brück. In mehreren Runden tauschte man sich aus. Die Atmosphäre konstruktiv und durchaus kompromissorientiert, kam man sich selbst bei dem hochstrittigen Thema „Kreishauserweiterung“ näher. Daneben wurden aber auch die grüne Forderungen eines wirkungsorientierten und digitalen Kreishaushalts, klaren Zielen beim Klima- und Umweltprogramm KUNO sowie dem Mobilitätskonzept des Kreises diskutiert. Dennoch wird in den kommenden Jahren keine verbindliche Zusammenarbeit der beiden Parteien zustande kommen. Die CDU entschied sich für eine Koalition mit der SPD. Ausschlaggebend dabei war nicht zuletzt auch die komplexe Herausforderung einer Viererkoalition, denn nur zusammen mit der FDP und UWG hätte eine stabile Mehrheit gebildet werden können. Marie Brück drückte auch eine gewisse Erleichterung darüber aus, denn eine schwarz-grüne Koalition im Kreistag wäre sicher auch für Fraktion und Kreisverband bisweilen eine echte Herausforderung geworden.
Verabschiedung der letzten (2020-2025) Kreistagsfraktion
Mit großem Dank an die ausgeschiedenen Mitglieder der alten Kreistagsfraktion beendete Sprecherin Bernadette Reinery-Hausmann den Tagesordnungspunkt.
NRW-Plan für gute Infrastruktur
Nahtlos schloss sich im nächsten Tagesordnungspunkt der Bericht des Oberberger Landtagsabgeordneten Marc Zimmermann an. Auch wenn im Düsseldorfer Landtag die Zusammenarbeit mit der CDU ergebnisorientiert und verlässlich funktioniere, sei der Abstimmungsbedarf unter den Koalitionspartnern hoch: „Wir müssen viel miteinander reden. Aber am Ende kommen Kompromisse zustande, in denen sich beide Fraktionen wiederfinden“, so Marc Zimmermann. Nicht zuletzt der vor wenigen Tagen im Landeskabinett beschlossene „NRW Plan für gute Infrastruktur“ sei dafür ein Beweis. In den kommenden 12 Jahren werden 31,2 Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur des Landes investiert, davon 21,3 Milliarden über die Kommunen. Das Geld stammt aus dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung, das auch mit grüner Unterstützung noch zu Beginn des Jahres in Berlin beschlossen wurde. Die Mittel bedeuten sowohl für den Kreis, als auch für alle Kommunen eine wichtige Unterstützung bei den riesigen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre.
Apelle des Kreisverbands
Bereits im folgenden Tagesordnungspunkt formulierte dann Friedrich Meyer mit einem Appell an Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) klare Kritik an der Landespolitik. In seinem Antrag forderte er ein „mutiges und ambitioniertes Vorgehen zur Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustands der Agger“. In einem weiteren Antrag forderten Marie Brück und Sabine Grützmacher die Landtagsfraktion auf, der Änderung des Polizeigesetzes NRW nicht zuzustimmen. „Wir lehnen jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von der Chatkontrolle über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software.“ Beiden Anträgen stimmten die Mitglieder nach intensiven Diskussionen mit großer Mehrheit zu.