Die Ampel ist Geschichte
Am Mittwoch, 6.11.2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister entlassen. Damit ist die erste Koalition aus drei Parteien in der Bundesrepublik ein knappes Jahr vor Ende der Legislatur zerbrochen. Unsere grünen Abgeordneten im Land und Bund nehmen dazu Stellung:
Der 06. November 2024 war kein Tag wie jeder andere. In den USA haben die Bürgerinnen und Bürger einen verurteilten Straftäter zum Präsidenten gewählt, der offen ausspricht, dass er mehr Macht in seinen Händen haben will, um demokratische Strukturen nachhaltig zu schwächen und unliebsame Staatsbedienstete zu entlassen. Durch die entstandenen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus hat er leider auch die Möglichkeit zur Ernennung von Richtern des obersten Gerichts.
Was seine Wahl ganz konkret bedeutet, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich wird die Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückgefahren, und wahrscheinlich wird es bis zu 20% höhere Zölle für europäische Waren in den USA geben.
Der Frieden in Europa wurde durch den Angriff Russlands auf die Ukraine zerstört. Russland greift mit hybrider Kriegsführung zudem weitere europäische Länder an, auch Deutschland. Wir müssen uns verteidigen und das wichtigste Element dabei ist, die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor zu unterstützen. Das wahrscheinliche Wegbrechen amerikanischer Hilfen für die Ukraine bedeutet also ein Mehr an Unterstützung durch Europa und Deutschland, um Putin Einhalt zu gebieten.
Unsere Wirtschaft ist angeschlagen. Hohe Energiekosten und bürokratische Hürden sowie Absatzschwäche auf den internationalen Märkten belasten unsere Wirtschaft stark. Kommen nun in den USA noch Zölle für den Export europäischer und deutscher Waren hinzu, wird das unsere Wirtschaft weiter schwächen.
Krisenzeiten wie diese erfordern eine starke deutsche Regierung in engem Zusammenschluss aller europäischen Länder. Leider hat Christian Lindner diese Notwendigkeit hinter seine eigenen Klientelinteressen zurückgestellt und war nicht bereit seiner Verantwortung für unser Land nachzukommen. Am Ende ist ein geeinter Haushaltsentwurf der Regierung einseitig von Christian Lindner aufgekündigt worden. Ein Haushalt, der dringend verabschiedet werden muss, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die Finanzierung dieses angespannten Haushalts durch Einsparungen bei Rente, Sozialabgaben und Bürgergeld – also bei den Schwächsten unserer Gesellschaft – sowie dem Zurückfahren von Klimaschutz zu realisieren, wie von Christian Lindner und der FDP vorgeschlagen, war für SPD und vor allem für uns Grüne nicht tragbar.
Jetzt wird die Ampel bis zu Neuwahlen ohne Gelb auskommen müssen. Ich hoffe auf eine einsichtige Opposition, denn diese werden wir brauchen, um Fragen des Haushalts und weitere wichtige Entscheidungen zum Wohle Deutschlands und Europas zu treffen.
Ich danke Olaf Scholz für seine klaren Worte am gestrigen Abend. Jetzt heißt es umso mehr, dass die demokratischen Parteien pragmatische Lösungen finden müssen, damit nicht auch in Deutschland Populisten von ganz rechts oder ganz links unsere Demokratie destabilisieren können.
Die Ampel hat gezeigt: Regierungsverantwortung bedeutet, von eigenem Klientel abweichen und Verantwortung für alle Menschen im Land zeigen zu können. Wir Grüne haben dies von Anfang an getan. Auch wenn mich persönlich viele Kompromisse schmerzen, ich nicht allen Entscheidungen zustimmen konnte: Wir haben gezeigt, dass Deutschland für uns an erster Stelle steht.In der Ampel wurde viel gestritten, viel blockiert. Lindners Klientelpolitik war dafür maßgeblich. Wer ein stabiles Land will, mit geregelten Finanzen, guten Schulen, sicheren Brücken, bezahlbaren Wohnungen, der ruft jetzt nicht nach vorschnellen Neuwahlen, sondern setzt sich mit uns an den Tisch. Den vielen Kolleg*innen, die auch die härteste Debatte konstruktiv geführt haben, danke ich aufrichtig.Was es nun stattdessen braucht: einen stabilen Haushalt. Zusammenraufen aller Demokrat*innen. Mit den Herausforderungen des russischen Angriffskriegs, der organisierten Finanzkriminalität, der verpennten Digitalisierung unseres Landes können wir es uns nicht leisten, in populistischen Parolen und auf Eigeninteressen zu verharren.Kanzlerunwürdig ist, wer nur Profit aus der Krise schlagen will. Und das auf dem Rücken der Menschen, die täglich hart arbeiten. Die nicht in Sicherheit leben können. Die politisch zu oft übersehen wurden. Das ist verantwortungslos und darf niemals Anspruch unserer Politik sein.