Am 20. August besuchte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion unseren Kreis. Auf Einladung von Sabine Grützmacher MdB war sie am Nachmittag Gast der Firma ONI in Lindlar und traf sich dort auch mit Vertretern der Kunststoff Initiative Oberberg (KIO). Begleitet wurde sie von Kreissprecherin Bernadette Reinery-Hausmann, beide waren beeindruckt von dem großen Engagement des Firmengründers Wolfgang Oehm im technischen und gesellschaftlichen Bereich. Mit den innovativen Lösungen zur Wärmerückgewinnung bei der Kunststoffverarbeitung hat Oehm seine Firma zum Weltmarktführer mit 500 Mitarbeitenden gemacht, aber auch in der Ausbildung leistet ONI Erstaunliches.
Unter den aktuell 35 Auszubildenden waren in den letzten Jahren auch 10 geflüchtete junge Menschen. Wolfgang Oehm betonte, ihm sei es ein großen Anliegen, diesen eine berufliche Perspektive zu geben, alle seien noch im Unternehmen beschäftigt.
Die Ressourcenschonung ist aber nicht nur im energetischen Bereich eine große Herausforderung, sondern auch im Bereich der stofflichen Kreisläufe. Kunststoffe werden weit überwiegend aus dem Rohstoff Erdöl hergestellt, eine Einmalnutzung als Verpackung stellt eine große Verschwendung dar. Mit Vertretern der zahlreichen Kunststoffverarbeiter Oberbergs erörterten die günen Bundes- und Kreispolitikerinnen deshalb intensiv Fragen der Recyclingmöglichkeiten von Kunststoffprodukten. Für einen größeren Anteil an Recyclaten bei der Herstellung müssen die Rahmenbedingungen stimmen, betonten die KIO-Vertreter. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz gibt zwar den Rahmen vor, noch aber sind die Quoten in der Wiederverwertung nicht zufriedenstellend.
Am Abend sprach Katharina Dröge dann vor dem Kreisausschuss der GRÜNEN Oberberg und beantwortete Fragen. Sehr klar und ohne Illusionen bewertete sie die Arbeit ihrer Bundestagsfraktion in den letzten 3 Jahren. Das Bild der Ampelkoalition sei in der öffentlichen Wahrnehmung von Streit und Konflikten geprägt.
„Wir haben immer sachlich und lösungsorientiert unsere Positionen vertreten. Leider kann man das nicht von allen Koalitionspartnern sagen. Das ist ärgerlich und hat viel Vertrauen zerstört, und wir werden bei zukünftigen Gesprächen mit möglichen Regierungspartnern auch den Stil und die Verlässlichkeit zu bewerten haben.“
Die Erfolge der Regierung werden viel zu wenig gewürdigt. Es sei ein großer Verdienst des Wirtschaftsministers Robert Habeck, dass es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Erpressung Europas durch die Reduzierung der Gaslieferungen nicht zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft oder kalten Wohnungen gekommen sei. Da habe niemand Danke gesagt. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreite von Rekord zu Rekord, aber die konservative Presse fokussiere sich auf hohe Strompreise und zeitweisen Bezug von Atomstrom aus Frankreich.
„Dabei ist der nun endgültig vollzogene Ausstieg aus der Kernenergie die Krönung eines jahrzehntelangen Kampfes gegen diese Hochrisikotechnologie, und für hohe Netzentgelte ist auch Markus Söder verantwortlich, der in Bayern den Ausbau von Windenergie und Höchstspannungstrassen seit langem verhindert. Der europäische Strommarkt sorgt dafür, dass immer der günstigste Erzeuger seinen Strom liefert. Und das ist eben nur selten Atomstrom, viel häufiger Wind und Sonne. Diese liefern die bei weitem günstigste Energie, und mit einer eigenen PV-Anlage können die Bürgerinnen und Bürger gerade auf dem Land direkt davon profitieren. Das sind die Erfolge grüner Politik!“
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Vergabe eines Votums des Kreisverbands für die Kandidatur von Sabine Grützmacher MdB für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im kommenden Jahr. Wegen einer Corona-Infektion konnte sie nicht persönlich an der Veranstaltung teilnehmen und war per Video zugeschaltet. In ihrer Bewerbung für das Votum betonte Sabine Grützmacher die Bedeutung ihrer Arbeit im Digital- und Finanzausschuss des Bundestages. Die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist ihr besonderes Anliegen und eine große Herausforderung. Erste Erfolge sind sichtbar, so betreut sie den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes für die grüne Fraktion und hat den Vorsitz im neuen parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) übernommen. Bereits beschlossen wurde das Bargeldverbot für den Immobilienkauf, damit konnte einer der Wege für Geldwäsche geschlossen werden. Es gibt aber noch viele weitere Wege, man schätzt den Umsatz bei der Finanzkriminalität allein in Deutschland auf mind. 100 Milliarden € jährlich. Ihr Ziel ist es, möglichst viel davon für gesellschaftliche Ziele abzuschöpfen, denn dieses Geld wird dringend gebraucht, um im Haushalt wichtige Ausgaben auch im Sozialbereich zu decken. Eine weitere Baustelle ist die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, damit wichtige Organisationen ihre Finanzierung sichern können.
Die Mitglieder unterstützten die erneute Bundestagskandidatur von Sabine Grützmacher mit einem einstimmigen Votum. Damit geht sie nun in den Bezirksverband Mittelrhein und zur Landesdelegiertenkonferenz im Dezember.
