In der gestrigen Kreistagssitzung hat die Sprecherin und Landratskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN scharfe Kritik an der Kostenentwicklung bei der Kreishauserweiterung geübt. Was 2018 mit einer Kostenschätzung von etwa 44 Millionen Euro begann, hat sich mittlerweile zu einem finanziellen Desaster entwickelt, bei dem allein der erste Bauabschnitt 92,7 Millionen Euro verschlingen soll.
Mit einem Geschäftsordnungsantrag hatte zuvor die Kreistagsmehrheit die Redezeit in dieser Sitzung auf 8 Minuten pro Fraktion begrenzen lassen. Eine sachliche Debatte und detaillierte Rückschau auf die Entstehungsgeschichte des Projekts musste offensichtlich um jeden Preis verhindert werden. Sie hätte klar aufgezeigt, an welchen Stellen schwere politische Fehler begangen und problematische Entscheidungen getroffen wurden. Besonders kritisch sieht die grüne Fraktion die mangelnde Kostentransparenz während des gesamten Planungsprozesses.
Es ist erschreckend, dass bis März 2025 keine verbindlichen Kostenschätzungen vorgelegt wurden, obwohl der Gummersbacher CDU-Kämmerer schon Ende 2023 von möglichen Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro sprach. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wann die Verwaltung von der Kostenexplosion wusste und warum diese Informationen im Kreistag nicht frühzeitig transparent gemacht wurden.
Ein paralleler Vergleich zum Rathausneubau in Euskirchen kann hier zur Klärung beitragen. Beide Projekte starteten etwa zeitgleich mit ähnlichen Kostenschätzungen, wurden sogar vom gleichen Beratungsunternehmen, der Assmann Beraten + Planen GmbH, begleitet. Doch während in Euskirchen das Rathaus zu Ostern 2026 bezogen werden wird, steckt das Oberberger Projekt in einer Kostenspirale fest.
Der eklatante Unterschied zwischen beiden Projekten liegt in der Planungs- und Entscheidungsstruktur. In Euskirchen wurde schon zu Beginn der Planung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, die kontinuierlich eingebunden war. Es wurde kein anspruchsvoller Realisierungswettbewerb beschlossen, sondern in einer europaweiten Ausschreibung mit dem renommierten Münchner Büro Brechensbauer Reinhart + Partner ein funktionaler Entwurf gewählt. Es wurden frühzeitig klare Kostenrahmen gesetzt und ein transparentes Totalunternehmer-Verfahren gewählt, während bei uns alle Anträge zu Einsparungen konsequent abgelehnt wurden. Der Glaspalast wird ohne Rücksicht auf alle Bedenken durchgesetzt.
Bernadette Reinery-Hausmann
Bei der gestrigen Sondersitzung des Oberbergischen Kreistags zum umstrittenen Kreishaus-Neubau hat die CDU-geführte Mehrheitsfraktion erneut demonstriert, dass sie mit aller Macht die Pläne ihres Landratskandidaten Grootens verteidigen muss. Obwohl 3.294 Bürgerinnen und Bürger in einer Online – Petition gegen den überdimensionierten Neubau protestieren, setzt die Mehrheit aus CDU, UWG und FDP/FWO/DU das Projekt unbeirrt fort. Die von SPD, Grünen und Linken beantragte sechsmonatige Entscheidungspause während der Arbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde abgelehnt.
Stattdessen beschloss die Mehrheit lediglich die Bildung einer Arbeitsgruppe ohne jegliche Einschränkungen für die Verwaltung, das Projekt voranzutreiben.
Der gestrige Abend zeigt leider, dass die CDU-geführte Mehrheit nicht bereit ist, auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Während ich eine Petition mit über 3.000 Unterschriften gegen dieses überdimensionierte Bauprojekt vorgelegt habe, werden grundlegende demokratische Diskussionsprozesse durch Redezeitbegrenzungen erschwert und Kritiker mit völlig inakzeptablen Vergleichen diffamiert!
Bernadette Reinery-Hausmann
Besonders empörend war der Versuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Stefer, die demokratische Beteiligung von uns zu diskreditieren, indem er die Petition als „Rattenfängerei“ bezeichnete. Diesen geschichtlich belasteten Begriff, der häufig als rechter Kampfbegriff verwendet wird, wies Kreistagsmitglied Dr. Ralph Krolewski in einer persönlichen Erklärung entschieden zurück.
Es ist bezeichnend für den Stil der Mehrheitsfraktion, dass sie bereits vor der Sitzung versuchte, diese zu verhindern und dann die Redezeit auf acht Minuten pro Fraktion beschränkte. Wer einen so weitreichenden Neubau plant, der die Kreisfinanzen auf Jahrzehnte belastet, muss bereit sein, sich der öffentlichen Debatte zu stellen.
Bernadette Reinery-Hausmann
Doch offensichtlich sehen sich CDU und FDP in Oberberg nicht als Auftraggeber und Kontrolleur der Verwaltung, wie es die Kommunalordnung vorgibt.
„Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten und kann Grundsätze für die Verwaltung festlegen. Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.“ Das sieht Reinhold Müller (FDP), Vorsitzender des Kreisbauausschusses offensichtlich anders. In einer bezeichnenden sprachlichen Entgleisung vor allen Gästen bei der Einweihung des Straßenverkehrsamtes vor 14 Tagen meinte er:
„Der Bauausschuss versteht sich als Dienstleister der Verwaltung!“
Das fatale Ergebnis eines derartigen Selbstverständnisses ist bei der Kreishauserweiterung zu bewundern.
Die WählerInnen müssen am Sonntag entscheiden, ob sie eine solche Kreispolitik auch zukünftig für (er-)tragbar halten.