Wo steht die CDU Oberberg?
Der 29. Januar 2025 ist ein politischer Schicksalstag. Erstmals wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Das ist eine Zäsur für unsere Demokratie. Sie könnte noch vertieft werden, wenn es die CDU weiterhin darauf anlegt, auch einen vollwertigen Gesetzentwurf mit Hilfe der AfD zu verabschieden. Noch hat Friedrich Merz die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen. Er muss glaubhaft zeigen, dass er auf die Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten setzt und nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sucht.
Nach der Abstimmung wurde das Ergebnis von der AfD gefeiert. Es stellt sich die Frage: Wenn Merz in einer solch wichtigen Frage drei Wochen vor der Bundestagswahl mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, wo würde er es dann nicht tun?
Und die Frage ist auch: Wo steht die CDU Oberberg dabei? Am 29.1. hat der oberbergische Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser zusammen mit den rechten und rechtsextremen Abgeordneteten mit Ja gestimmt.
Wie geschlossen steht die CDU Oberberg hinter diesem Schulterschluss mit der in Teilen rechtsextremen Partei? Bisher war die Lage klar und eindeutig: Keine gemeinsame Politik in den Räten und im Kreistag. Ihre öffentlichen Bekenntnisse haben alle gehört:
„Die Brandmauer steht!“ Gilt das jetzt noch?
„Für uns ist und bleibt es selbstverständlich, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD machen und selbstverständlich auch nicht Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, für uns nutzen werden.“
Sabine Grützmacher MdB
Auch wenn es bei vielen konservativen Mitgliedern der CDU immer schon eine inhaltliche Nähe zu äußerst rechten Positionen gab, so hatte doch der demokratische Konsens auch in Oberberg Bestand. Bisher hat die CDU sich nicht an die AfD angebiedert, obwohl diese immer mal wieder mit Anträgen darum geworben hat.
Bisher stand die CDU fest auf dem Boden des Grundgesetzes und hat die Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung hochgehalten. Bisher hat die CDU sich immer zur europäischen Zusammenarbeit bekannt und ihre historische Rolle beim Aufbau der Europäischen Union betont. Jetzt verstößt sie mit den von ihr im Bundestag eingebrachten Anträgen gegen grundlegende Artikel des
Grundgesetzes und gegen geltendes europäisches Recht.
Immer wieder nutzen Rechtspopulisten schreckliche Gewalttaten für ihre demagogischen Zwecke. Keine der von Merz jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen hätte jedoch eines dieser Attentate verhindert, soviel ist klar. Stattdessen brauchen wir auch als Antwort auf die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg gezielte Maßnahmen, die real mehr Sicherheit bringen. Dazu gehört eine Konzentration auf Maßnahmen zum Umgang mit gefährlichen Gewalttätern und Gefährdern. Die Behörden müssen intensiver miteinander kooperieren, den Datenaustausch
verbessern und offene Haftbefehle vollstrecken. Bestehende Vollzugsdefizite gehören aufgelöst. Die Arbeit an den Schnittstellen im Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum muss intensiviert werden, um engmaschige Überwachung und auch zügige Verfahren zu gewährleisten. Dazu haben wir zusammen mit der SPD Gesetzesänderungen eingebracht, die von der CDU im Bundesrat aus
wahltaktischen Gründen blockiert werden.
Wie weit ist die CDU bereit zu gehen zur Machterhaltung auch bei uns in Oberberg?
Sie hat immer wieder betont: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit uns nicht geben.
Was sind diese Worte nach dem heutigen Tag noch wert?
Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband und Kreistagsfraktion vom 29.1.2025