Kreishaushalt: So nicht!

Sozialer Kahlschlag muss verhindert werden!

In der letzten Kreistagssitzung des Jahres hat die Kreistagsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition aus GRÜNEN, SPD und LINKE den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Alle von uns gestellten Anträge zum Kreishaushalt wurden von CDU, FDP und UWG abgelehnt. Damit zeigten sie wieder einmal sehr deutlich, wes Geistes Kind sie sind.

Wir hätten trotz einiger Bedenken dem Entwurf zustimmen können, wenn dieser sozial besser ausbalanciert worden wäre. Dieser
Kreishaushalts geht hohe Risiken ein, um die Kommunen nicht über ihre Grenzen zu belasten. Aber er setzt die falschen Prioritäten und ist sozial unausgewogen angesichts der vielen Hilferufe aus dem Sozialbereich!

Mit dem tiefen Griff ins Eigenkapital durch die sofortige Ausbuchung der isolierten Belastungen aus der Corona-Pandemie und die Ukrainekrise geht Kreiskämmerer Klaus Grootens ein hohes Risiko ein. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv wie vom Land erhofft darstellen, drohen in den kommenden Jahren noch deutlich höhere Belastungen für die Kommunen. Aber das ist nicht das einzige Problem mit diesem Haushalt. Die CDU/ FDP Mehrheit im Kreistag macht als Schuldige für die steigende Kreisumlage die Bürgergeldempfänger und die Sozialausgaben aus, das hat Landrat Jochen Hagt bei der Einbringung des Haushalts sehr deutlich so gesagt. Nicht gesagt hat er, dass die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, seit 2022 um 12,5%, ebenfalls maßgeblich zur Belastung beitragen.

Wir halten es für gerechtfertigt, dass in den Verwaltungen gute Gehälter gezahlt werden und auch ein Ausgleich für inflationsbedingte Kostensteigerungen berücksichtigt wird. Aber das gilt dann bitte auch für die Menschen am unteren Ende der gesellschaftlichen Leiter! Und als wäre das nicht schon schlimm genug, verweigert die CDU und ihr Kämmerer Klaus Grootens jetzt auch eine Absicherung von zentral wichtigen Sozialleistungen für die Betreuung von Schulabgängern ohne Ausbildungsplatz und die Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Mehr als deutlich haben die freien Wohlfahrtsverbände klar gemacht, welche verheerenden Auswirkungen der völlige Wegfall von Bundesmitteln für das Jobcenter in diesem Bereich hätte. Noch ist der Bundeshaushalt nicht beschlossen, und es ist auch ungewiss, wann eine endgültige Entscheidung über die Gelder für die Arbeitsagentur fällt.

Deshalb hatten wir eine Absicherung der Sozialverbände im Kreishaushalt beantragt, versehen mit einem Sperrvermerk. Der Sozialausschuss und der Kreistag hätten damit die Möglichkeit gehabt, auf alle Entwicklungen zu reagieren und die Träger und ihre Klienten hätten Planungssicherheit. Während auf Landesebene in der schwarz-grünen Koalition im Haushaltsentwurf 2025 Positionen zu Sozialmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vor einigen Tagen nachgebessert wurden, ist die CDU Oberberg offensichtlich nicht bereit, ein bewährtes soziales Hilfesystem bei den Wohlfahrtsverbänden in Zusammenarbeit mit der Jobagentur zu erhalten. Hier vergisst die christliche Partei völlig ihren sozialen Kompass:

Sollen die Betroffenen doch sehen, wie sie zurechtkommen, das ist keine Angelegenheit des Kreises!
Denkt so die CDU?

Als würden nicht alle sozialen Probleme am Ende auf die Kommunen zurückfallen, falls Jugendliche die Perspektiven verlieren und Arbeitslose ihre Wohnung. Ist das die neue soziale Kälte der Christlich Demokratischen Union?