Beschluss zur Novelle des Polizeigesetz NRW

Liebe Freundinnen und Freunde,

nächste Woche steht im Landtag die Entscheidung über die Novelle des Polizeigesetzes NRW auf der TO. Unsere LTF hat angekündigt, dem Gesetz zuzustimmen. Aus unserer Sicht gibt es jedoch zentrale Punkte in dieser Novelle, die im direkten Widerspruch zu den Grundwerten stehen, die uns als Grüne ausmachen.

Zur Erinnerung:

Wir Grüne stehen für die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft, unsere Minderheiten aktiven Schutz und staatliche Befugnisse klare Grenzen brauchen. Das gilt heute gerade dort, wo neue Technologien diese Grenzen verschieben.

Wir sind die Partei, die

• digitale Selbstbestimmung verteidigt,
• Vorratsdatenspeicherung ablehnt,
• Chatkontrolle zurückweist,
• und datengetriebene Analysesysteme kritisch prüft.

Vertrauen entsteht nicht durch immer umfassendere Datensammlungen, sondern durch verantwortlichen Umgang mit Daten. In einer Landtagsrede 2020 fand unsere heutige Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf, Verena Schaeffer, deutliche Worte an Innenminister Reul:

„Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ergebnis katastrophal: Die Daten tausender Personen sind polizeilich verarbeitet worden – ohne dass diese hierzu einen Anlass gegeben hätten.“

Diese Haltung haben wir in unserem Wahlprogramm 2022 bekräftigt:

„Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage lehnen wir ab. Wir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik, anstatt Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüfen.“

Fünf Jahre später, nun in der schwarz-grünen Koalition, stehen wir vor einer Novelle des Polizeigesetzes, die dieses „katastrophal“ nicht nur wiederholt, sondern systematisch ausbaut.

Damit steht § 24b in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz, dass staatlich erhobene Daten, insbesondere von Unbeteiligten, nicht zur Optimierung kommerzieller Überwachungsprodukte zweckentfremdet werden dürfen.

Ein Landesgesetz, das

• Echtdaten von Zeug*innen, Opfern und Anzeigenerstattenden für Trainingszwecke freigibt,
• auf Palantir-basierte Data-Mining-Strukturen setzt, die von GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) als „grundrechtliches Schwarzes Loch“ kritisiert werden,
• und den vom BVerfG gerügten Bereich polizeilicher Datenauswertung nicht klar verfassungsfest einhegt,

steht aus Sicht des Kreisverbands in deutlichem Widerspruch zu diesen genannten Beschlüssen und Positionierungen und zum Selbstverständnis der Partei als Bürgerrechtspartei.

Schauen wir genau hin:

• 24b PolG NRW – Echtdaten für KI-Training

Die Polizei soll künftig un-anonymisierte Echtdaten verwenden dürfen – Klarnamen, Gesichtsbilder, Aussagen von Betroffenen, Zeug*innen und Unbeteiligten – um Software, Algorithmen und KI-Systeme zu testen und zu trainieren. Das ausdrücklich auch dann, wenn eine Anonymisierung als „unverhältnismäßig“ gilt.

• 23 Abs. 6 / 6a PolG NRW – automatisierte Analyse

Diese Normen erlauben die weitergehende automatisierte Auswertung polizeilicher Datenbestände: Profiling, Mustererkennung, Verknüpfung verschiedener Quellen. Das Bundesverfassungsgericht hat vergleichbare Systeme 2023 in Hessen und Hamburg gestoppt. Begründung: fehlende Eingriffsschwellen, unklare Zweckbindung, mangelnde Transparenz.

Verdeckte Maßnahmen

Zudem sollen verdeckte Maßnahmen auf ein Schutzgut ausgeweitet werden, das inhaltlich kaum begrenzt ist: „Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes“. Eine politisch dehnbare Formulierung ohne klare Kontur.

Verbesserung Gewaltschutz geht auch verfassungskonform

Der Entwurf enthält nach derzeitiger Lesart auch Verbesserungen beim Schutz vor Gewalt, insbesondere die Verlängerung von Wegweisungen zum Schutz von Gewalt betroffenen Frauen. Diese Stärkung des Gewaltschutzes ist aus Sicht des Kreisverbands ausdrücklich zu begrüßen.

Gerade deswegen ist es problematisch, wenn dieselben polizeilich erhobenen Daten, etwa aus Fällen häuslicher Gewalt, Stalking oder Bedrohungssituationen, nach § 24b PolG NRW n. F. auch für das Training von IT-Produkten mit Echtdaten genutzt werden dürften. Betroffene von Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre sensiblen Daten ausschließlich zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verwendet werden und nicht in Trainingssätzen kommerzieller Überwachungssoftware landen.

Einordnung durch die Landesdatenschutzbeauftragte NRW

Die Landesdatenschutzbeauftragte NRW betont in ihren Berichten regelmäßig, dass polizeiliche Datenverarbeitung nur bei enger Zweckbindung, klaren gesetzlichen Eingriffsschwellen und strikter Verhältnismäßigkeit zulässig ist. Sie weist außerdem darauf hin, dass Analyseverfahren der Polizei regelmäßig auch Daten Unbeteiligter betreffen können und deshalb besonders eng geregelt werden müssen.  Sie sieht „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ und (das Gesetz) sei insbesondere für Daten von Menschen, die als Zeug*innen, Opfer oder Anzeigenerstattende in der Polizeidatenbank landen, unverhältnismäßig. Außerdem seien die Ausnahmen von der Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflicht so weit, dass sie „in der Praxis letztlich zu keiner Einschränkung führen werden“.[1]

Wir sehen drei rote Linien

1. Keine Echtdaten von Opfern, Zeug*innen oder Unbeteiligten für KI-Training.
   Das gefährdet Vertrauen – und Vertrauen ist Grundlage von Sicherheit.
2. Keine automatisierten Datenanalysen ohne klar geregelte, verfassungskonforme Eingriffsschwellen.
   Das Bundesverfassungsgericht war eindeutig. Wir ignorieren das nicht.
3. Keine dehnbaren Schutzgüter wie „Bestand oder Sicherheit eines Landes“.
   Demokratie braucht klare Begriffe.

Warum wir diesen Antrag stellen müssen

Versteht bitte: Dieser Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Polizei. Er setzt sich ein für evidenzbasierte Politik. Sicherheit entsteht nicht durch ein mehr an Überwachung, sie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit. Dies bekräftigen wir in unserem Grundsatzprogramm[2], gerade positionierten sich u.a. Alexandra Geese, Franziska Brantner, Sergey Lagodinsky, und Konstantin von Notz:

„Wir lehnen jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von der Chatkontrolle über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software.“[3]