Kommunalwahl 2025
„Die gestrigen Ergebnisse der Kommunalwahl sind eine große Enttäuschung für uns. Sowohl in den Räten als auch im Kreistag und natürlich besonders für mich als Landratskandidatin. Wir konnten nirgendwo unsere Ziele erreichen. Das ist bitter.“ Bernadette Reinery-Hausmann findet klare Worte für das Abschneiden der GRÜNEN in Oberberg. „Das Abschneiden der AfD ist erschreckend, es bestätigt sich leider die Studienlage, die rechtsextremes Gedankengut bei mehr als 15% der Bevölkerung Deutschlands ausmacht.“
Nach dem herausragenden Ergebnis der letzten Kommunalwahl, als wir mit 19,8% alle Erwartungen übertroffen hatten, war klar: Das wird sich so nicht wiederholen. Aber auch wenn es immer wieder heißt, dass vor Ort lokale Themen entscheidend sind, hat das gestern offensichtlich kaum eine Rolle gespielt. Parteienpräferenz vor Kompetenz, so könnte man das Abstimmungsverhalten kurz beschreiben. Es wird in den kommenden 5 Jahren deutlich schwieriger werden, eine weltoffene, liberale und soziale Klimaschutzpolitik zu verwirklichen, dafür fehlen die Mehrheiten sowohl in den Räten als auch im Kreistag.
Es ist gut, dass viele wichtige Projekte bereits auf den Weg gebracht wurden, die es jetzt zu stärken und zu verteidigen gilt. Dazu bieten wir allen demokratischen Parteien die Zusammenarbeit an. Wir fordern insbesondere die CDU als Wahlsiegerin auf, ihre große Verantwortung für die Demokratie nicht leichtfertig für einfache Mehrheiten aufs Spiel zu setzen. Wir erwarten, dass die grünenfeindliche Rhetorik aus den letzten Wochen und Monaten endlich der Erkenntnis weicht, dass nicht wir die größten Feinde der CDU sind, auch wenn das viele CDUler gerne so sehen. Bitte werden Sie wach! Die Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD beweist sich entweder im kommunalen Alltag, oder sie war immer nur hohles Gerede.
Wir unterstützen in dieser Situation bei der Stichwahl des Landrats Dr. Sven Lichtmann von der SPD, bei dem wir in dieser Frage keine Zweifel haben. Die künftige Arbeit im aufgeblähten Kreistag wird aber nicht gerade einfach werden, in jedem Fall hat die bisherige CDU-FDP-UWG Konstellation ihre Mehrheit verloren. Für uns als GRÜNE gilt nur eins: Es wird keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Rechts geben, auch wenn theoretisch die Kreishauserweiterung so zu Fall gebracht werden kann. „In dieser Frage muss jetzt die CDU eine neue Mehrheit der Demokraten im Kreistag organisieren, die Gespräche dazu versprechen spannend zu werden“, so Kreissprecher Dr. Julian Münster am Tag nach der Wahl. „2020 hatten wir unser mit Abstand stärkstes Ergebnis auf Kreisebene und in unseren Kommunen. Immerhin haben wir aber gestern tatsächlich das zweitbeste in den 45 Jahren des grünen Kreisverbands erreicht. Wir haben fast 500 Mitglieder, und alle haben sich richtig reingehangen, um an 2020 anknüpfen zu können. Das werden wir auch weiter machen. Es gilt, nicht Stimmungen nachzulaufen, sondern klaren Überzeugungen zu folgen. Für Klima, Natur, Demokratie und Menschenrechte.“