Rechtsrutsch durch Fakenews und Lügen
Die Ausgangslage bei dieser vorgezogenen Bundestagswahl war für uns GRÜNE äußerst schwierig. Die Ampelkoalition war historisch unbeliebt, auch wenn in den Umfragen vor der Wahl die Werte für SPD und FDP noch deutlich unter der Zustimmung für B’90/DIE GRÜNEN lagen. Nach den Attentaten von Solingen, aber vor allem in Magdeburg und München während des Wahlkampfes war die Wahl im Grunde schon entschieden. Der Ton im Wahlkampf war erschreckend radikal, CDU/CSU, SPD und FDP ließen sich von den Rechtsextremen immer stärker in die rechte Ecke treiben. Genutzt hat es am Ende nur einem: Die in Teilen rechtsextreme AfD feiert einen historischen Erfolg, die CDU erreicht keine 30% und die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Die FDP erhält die Quittung für ihr destruktives Verhalten als regierungsinterne Opposition und fliegt aus dem Bundestag. Wir GRÜNE bleiben mit 11,7% deutlich unter dem Ergebnis von 2021 und damit weit unter unseren Erwartungen.
Es gab keine reelle Chance, die allgemeine Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung gegen diesen Trend zu drehen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis fast noch als verhältnismäßig gut zu bewerten, denn wir haben deutlich weniger verloren als die beiden anderen Koalitionspartner.
Dennoch kann niemand mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Der Wahlkampf unserer Partei war zentral ausgerichtet auf unseren Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Dieser hat es vermocht, auch gegen die negative Stimmung besonders viele Menschen zu mobilisieren, das beweisen die über 45.000 Neumitglieder seit dem Bruch der Koalition am 6.11.2024. Auch in unserem Kreisverband war die Stimmung hervorragend und das Engagement ungewöhnlich hoch, gerade die vielen neuen Mitglieder haben sich großartig eingebracht. Dafür haben sich der Kreisvorstand und unsere Kandidatin Sabine Grützmacher ausdrücklich bedankt.
Wir empfinden daher das Verpassen des Bundestagsmandats als besonders schmerzhaft, denn die Leistung von Sabine Grützmacher war trotz schwerster Hindernisse weit überdurchschnittlich. Das wurde nicht honoriert, wie auch die Leistungen aller grünen Minister:innen in einer der schwersten Krisen unseres Landes in der Öffentlichkeit nicht fair bewertet und anerkannt worden sind.
Als problematisch bewertet der Kreisvorstand die strategische Ausrichtung der Partei und explizit von Robert Habeck als „Bündniskanzler“ nach dem Tabubruch von Friedrich Merz im Bundestag. Die gemeinsam von CDU, FDP und AfD beschlossenen Anträge sehen wir als Wendepunkt des Wahlkampfs. Nach dem 31. Januar gingen die vorher langsam steigenden Umfragewerte für uns deutlich zurück, während die der LINKE stark stiegen. Durch Robert Habeck strategisches Dilemma, ein Bündnis mit dieser CDU nicht ausschließen zu können, haben wir etwa 2% und 700.000 Stimmen an die LINKE und damit auch das oberbergische GRÜNE Mandat verloren.
Besonders empörend ist das überdurchschnittlich hohe Wahlergebnis der in Teilen rechtsextremen Partei in Oberberg.
Tatsächlich hat sie außer menschenrechtsverletzenden Forderungen, Verunglimpfungen und Hetze keinerlei politischen Erfolge oder auch nur akzeptable und umsetzbare Vorschläge anzubieten. Gewählt wurde sie trotzdem, und das erinnert an schlimmste Zeiten während der Machtübernahme der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik.
Diesmal allerdings wird die Rechte auch in Oberberg verdeckt unterstützt von Putins Russland und öffentlich von den Trumpisten in den USA. Dreist greift einer der reichsten Männer der Welt in den deutschen Wahlkampf ein und unterstützt diese Rechtspopulisten. Während in sich den USA eine Verfassungskrise zum Staatsstreich von oben entwickelt und sich der russische Aggressor Putin über die hilfreiche Unterstützung aus Washington freut, stehen die europäischen Demokratien vor ihrer schwersten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.