Kreistag: Haushalt muss neu berechnet werden

„Oberberg zukunftsfest machen - der Doppelhaushalt 2021/2022 stellt Weichen“

MARIE

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleg*innen,
liebe Mitbürger*innen,

alles ist anders in diesen Zeiten. Es ist ein seltsames Gefühl geworden, in solch großen Gruppen gemeinsam Vorort zu tagen. Aber Politik lebt eben auch vom lebendigen Disput.

Dennoch – Corona hat mit aller Wucht unser Leben verändert, hat zu unvorstellbaren Kraftanstrengungen geführt. Die Pandemie legt Schwächen schonungslos offen, sie stellt Zukunftsfragen dringlich und scharf.

Die Digitalisierung in Bildung, Einzelhandel und auch in unserer Verwaltung war bei Weitem nicht so weit entwickelt, wie sie es angesichts von Distanzunterricht und Lockdown hätte sein müssen. Prioritäten wurden verschoben und es musste so Einiges nachgeholt werden, wo manche dachten, wir hätten noch Zeit.

Die Pandemie hat auch zu einem Nachdenken darüber geführt, was wirklich zählt: Der Wert persönlicher Begegnung - Wer wirklich systemrelevant ist - Wie wichtig ein funktionierender Staat und das ehrenamtliche Engagement sind.

Ich möchte an dieser Stelle all den vielen Menschen danken, die in den vergangenen 12 Monaten und auch ganz aktuell heute dazu beitragen, dass der Laden am Laufen gehalten wird. Es tut gut zu sehen, dass viele aufmerksam geschaut haben, wer braucht jetzt unsere Unterstützung? Diese Krise fordert uns heraus Solidarität neu und konkret zu leben.

Ich glaube, wir haben in Oberberg Handlungswillen gezeigt, haben unbürokratisch Hilfen auf den Weg gebracht. Wir müssen uns auch weiter kümmern um die, denen es schlecht geht oder denen droht, abgehängt zu werden. Hinschauen, wo ein Lockdown zu mehr Gewalt gegen Frauen führt oder Bildungsungerechtigkeit verschärft wird.

Wir leben in einer Phase schwieriger politischer Entscheidungen. Große Veränderungen sind nötig und große Veränderungen finden statt. Große Veränderungen führen aber auch zu großen Unsicherheiten. Ganze Gruppen von Menschen erleben heute eine Politik zwischen allerhöchsten Anstrengungen und nur allzu menschlichem Versagen, im Verbund mit bisweilen unverständlichen Widersprüchen.

Der ‚Wille‘ zum Handeln allein, reicht eben nicht aus. Wir müssen auch Handlungsfähigkeit beweisen, um Akzeptanz zu erreichen und zu sichern, für Maßnahmen die schmerzhaft sind. Als Demokrat*innen wissen wir: Diesen Anspruch zu sichern braucht alle, parteiübergreifend, bedeutet auch die gewählten Vertreter*innen ernst zu nehmen.

Alle haben den Eindruck gewonnen, dass auf der Bundesebene Entscheidungen getroffen werden, die dann auf der Landesebene in starre Strukturen gegossen, und auf Kreisebene bürokratisch administriert werden. Das wird der Not der Menschen nicht gerecht, und wir alle spüren den zunehmenden und aus unserer Sicht auch berechtigten Unmut. Nach langer Kritik unsererseits haben wir es mit Wohlwollen aufgenommen, dass sie, Herr Landrat, pro-aktiv bei der Landesregierung individuell angepasste Entscheidungen eingefordert haben. Besser spät als nie.

Aber ihr Blick auf Düsseldorf reicht ebenso wenig, wie sich nur auf die nun wirklich „sehr knappe“ Mehrheit im Kreistag zu konzentrieren. Was für sie sicherlich effizient erscheinen mag, riskiert die Zuversicht der vielen Bürger*innen, die der Opposition ihr Vertrauen ausgesprochen haben und entzieht sich unserem Verständnis von weitblickendem Krisenmanagement völlig.

Unterstrichen wurde dieser Eindruck von bisweilen unerhörtem Verhalten untereinander hier in diesem Haus. Wir und unsere Wähler*innen müssen erwarten können, dass politischer Disput sachlich, mit Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement der Kreistagsaktiven geführt wird.

Jahrelang wurde unser Helmut Schäfer wegen seines Engagements für die Wiehltalbahn, hier in diesem Hause, offen ausgelacht. Heute – brüsten „sie“ sich in teuren Videostreams ihrer Verdienste um die Wiederbelebung des Betriebs? In diesem „Propagandavideo“ zur Machbarkeitsstudie RB 25/ S15 tauchen acht Mal Begriffe wie „Teamarbeit“, „Transparenz“, „Parteiübergreifendes Projekt“ oder „nie allein, sondern gemeinsam“ auf. Die Realität sieht dann doch völlig anders aus, sonst hätten wir diese Machbarkeitsstudie hier vorliegen gehabt und müssten keinen Antrag stellen, die Fraktionen an den Beratungen zur Wiehltalbahn zu beteiligen. Ein Einzelfall? Wir mussten auch das Gertec Gutachten und die „Studie“ zur Infrastruktur E-Mobilität mehrfach anfordern – Mit Verlaub, aber ihr Verständnis von Beteiligung ist exklusiv und trägt Scheuklappen. Hier verspielen sie so dringend erforderliches Vertrauen nachhaltig.

Herr Landrat, liebe Kreistagsmehrheit, binden sie uns ein und nehmen sie unsere Vorschläge endlich so ernst, wie sie gemeint sind.

Auch wenn wir nicht alle schon 25 Jahre Verwaltungs- und Kreistagserfahrung haben (wir haben nicht umsonst unsere Jugendquote) versichere ich Ihnen... alle Mitglieder unserer Fraktion sind nach fachlichen Kriterien Ausschüssen zugeordnet. Und im Hintergrund, das wissen sie sehr genau, verfügen wir Grüne über ausgesprochene Experten nicht nur in Sachen Klima-, Umweltschutz oder Gesundheit. Aber lassen wir Zahlen sprechen. Wir alle sind uns einig über die Förderung beispielsweise unseres Radwegenetzes, alle beklagen wir finanziell schwierige Zeiten. Wie kann es da sein, dass ein entsprechender Antrag, der dem Kreis 12 Mio € Fördermittel in die Kasse spülen würde mit einem stolz-selbstzufriedenen Lächeln abgelehnt wird? Wie wollen sie eine solche Ungeheuerlichkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären?

Wir verweigern uns millionenschweren Kreis-Neubauten – lassen sie uns den Bürger*innen beweisen, dass auch wir anpassungsfähig sind. Wir fordern eine interne Verwaltungsmodernisierung auch im Hinblick auf eine dringend notwendige Digitaloffensive. Wir bieten Ihnen an, an diesem Thema fraktionsübergreifend zu arbeiten. Investieren wir die 60 Mio nicht in Beton, sondern in digitale Infrastruktur und eine bürgernahe und Homeoffice-freundliche Verwaltungsstruktur! Davon profitieren alle Mitarbeiter*innen und vor allen die  Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises.

Im Sozialen haben wir „gemeinsam“ unser Interesse verdeutlicht, innovativ für alle Menschen im Oberbergischen zu handeln und z.B. die Verlängerung der Arbeit der Diakonie Michaelshoven für Systemsprenger beschlossen - ein bundesweit beispielhafter Ansatz.

Eben diesen Mut wünschen wir uns auch in anderen Feldern...

ANDREA

Zugegeben: Selten war ein Haushalt so schwer zu planen, wie in diesen Zeiten.

Wie verhalten wir uns in dieser finanziell verschärften Lage?

Über 10 Jahre ist der Personalbestand der Kreisverwaltung um 20% angewachsen. Es wird uns versichert, jede einzelne neue Stelle sei gut durchdacht geschaffen worden. Sind wir doch bitte realistisch. Der Oberbergische Kreis ist kein reicher Kreis. Wenn schon heute die Pensionsrückstellungen annährend die Hälfte unseres Bilanzvermögens ausmachen, dann sehen wir bei gleichbleibendem Trend in den kommenden 10 Jahren für die Personalkosten-Entwicklung rot. Diese Steigerungsraten sind beachtlich, perspektivisch überaus riskant und selten nachvollziehbar. Niemand bezweifelt einen pandemiebedingten Mehrbedarf. Sinnvoll wäre hier jedoch ein Blick auf die Struktur:

Wie steht es um den Anteil verbeamteter Mitarbeiter*innen. Kein Zweifel: Für hoheitliche Aufgaben ist dieser Status unabdingbar – wir bezweifeln jedoch, dass in jedem Büro und in jeder Werkstatt des Kreises hoheitliche Aufgaben vollzogen werden – bei einem Beamtenanteil von 26,5% mit wahrlich bemerkenswert hohem Anteil höherer Besoldungsstufen „müssen“ wir uns wehren. Das vereinbart sich in keiner Weise mit dem Ziel einer schlanken und effizienten Verwaltung und widerspricht einer von den Bürger*innen zu Recht zu erwarteten Personalpolitik. Wir fordern deshalb eine entsprechende Überprüfung bei „zukünftigen“ Einstellungen.

Würde das Ausgabenvolumen, wie zum Beispiel in den zukunftskritischen Bereichen Klimaschutz und Mobilität steigen – ja „dann“ stünden wir sicher einer Personalaufstockung positiver gegenüber. In vielen Fällen aber, erschließt sich uns diese Steigerung – trotz aller Beteuerungen - nicht.

Eine Senkung der Kreisumlage war mit den Kommunen in schwierigen Zeiten vereinbart, und sollte im Sinne der Verlässlichkeit auch eingehalten werden.

Die Liquidität des Kreises ist in keiner Weise gefährdet, die allgemeine Rücklage üppig und die Ausgleichsrücklage gut gefüllt. Sie ist für Krisensituationen vorgesehen - zur Stabilisierung – zur Deckung von Mindereinnahmen - oder unvorhergesehen Ausgabensteigerungen und wir erwarten kein Grämen, wenn sie in Krisenzeiten auch so verwendet wird. Der Kreis trägt damit direkt zur weiteren Entlastung der von der Pandemie finanziell am stärksten betroffenen Ebenen, und damit auch zur Entlastung unserer Bürger*innen bei.

Vergessen werden darf aber trotz Pandemie nicht der Klimaschutz, das Thema Artenvielfalt, die Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen, die Verkehrswende mit dem zentralen Baustein Erhöhung des Radverkehrs 
- dafür braucht es Strukturen.

Wenn wir die Menschen motivieren wollen, ihr Auto stehen zu lassen, müssen wir attraktive Angebote schaffen. Radfahren macht Spaß, aber nur dann, wenn man als Radfahrer keine Angst im Straßenverkehr haben muss.

Für die Neue Radmobilität, haben wir deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Abgelehnt im Finanz- und Kreisausschuss!

Wenn Sie sich aber die Zahlen anschauen , die wir gerne präsentieren:  ist es völlig unrealistisch, die Einpendler*innen z.B. aus Marienheide mit dem Bus zu transportieren, und da hilft auch kein Brennstoffzellenantrieb. 30% aufs Rad, das ist die Devise, und es ist machbar!

Denn: wir alle müssen in der Klimakrise Verantwortung übernehmen, und die Bürger*innen sind dazu bereit. Aber die öffentliche Hand muss dafür gute Voraussetzungen schaffen.

Sicher: wir haben kuNO. 

Klima- und Umweltschutz sind in diesem Programm aber kleingeschrieben,
der Naturschutz ist das große und erfreulich gut ausgestattete Feigenblatt für fehlendes oder fehlgeleitetes Engagement des Kreises.

Zwei Jahre haben sie durch ihren jetzt aufgegebenen Ansatz beim Mobilitätskonzept verloren.

Die Kommunen planen im engen Schulterschluss mit dem Kreis die großflächige Zerstörung und Zersiedelung durch Gewerbe- und Wohnbebauung der oberbergischen Landschaft. Geplant sind auch  Straßenneubauten wie die K28. Das alles passt nicht mehr in diese Zeit!

Die Uhr läuft, auch in der Pandemie,  unaufhaltsam weiter und die bisherigen Maßnahmen zur Klimaneutralität haben ein viel zu langsames Tempo. Allen hier ist hinreichend bekannt, dass 2035 ein kritisches Jahr sein wird. Wenn wir bis dahin die drastische Senkung der Treibhaugassemissionen nicht schaffen, werden Kipp-Punkte erreicht, die unser aller Leben von Grundauf erschüttern werden. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind in Gefahr! Das kann niemand wollen oder auch nur durch Nichthandeln in Kauf nehmen. Weder für uns selbst, und ganz gewiss nicht für unsere Kinder und Enkel, unsere nachkommenden Generationen. Wir spielen Poker mit der Zukunft.

Bei allem Dank für die plakativ scheinbar-grünen Anträge der CDU – schauen wir in unseren kahlgeschlagenen Wald, auf die Zahlen der Hitzetoten, die in den letzten 3 Jahren schon deutlich über denen der Pandemieopfer liegen . Wie oft muss ein Hömerich noch in Flammen aufgehen, um zu verstehen, dass wir es längst mit den Klimawandelfolgen hier – bei uns – in Oberberg – zu tun haben. Es wird allerhöchste Zeit das Bluffen aus wahlkampftaktischen Gründen aufzuhören und endlich Ernst zu machen.

Die einfachste klimaneutrale und zudem kostengünstigste Fortbewegung ist Das „zu Fuß gehen“.

Die heutige Gesellschaft bewegt sich zu wenig. Hier konnte man aber im letzten Jahr aufgrund der Pandemie erfreuliche Veränderungen sehen. Die Oberberger waren tatsächlich mehr zu Fuß und auch mit dem Fahrrad unterwegs. eBikes sorgen trotz unserer Hügellandschaft für mehr Akzeptanz denn je. Niemand muss mehr olympische Ambitionen haben, um mit dem Rad von Wipperfürth nach Marienheide oder von Wiehl nach Nümbrecht zu radeln. Nutzen wir diese Chance !

Wie von uns vorgeschlagen: durch eine Öffentlichkeitsoffensive und ein Kreisprogram zu Gesundheit und Mobilität .

Schaffen wir in Oberberg ein vernünftiges Konzept:

  • das sichere Radwege,  sichere Schulwege
  • das „echte“ alternative Mobilität ermöglicht,
  • einen echten Anreiz schafft, den ÖPNV zunehmend mehr zu nutzen.

Solange wir noch immer mit beiden Füßen auf der Bremse zur Veränderung im Bereich Klima und Gesundheit stehen, die Personalkosten steigen, die Kreisumlage nicht gesenkt, der Verwaltungsapparat aufgeblasen wird - 

Wie sollen wir diesem Doppel-Haushalt zustimmen?

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