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Faktencheck- Wind in Nümbrecht

zum Flugblatt >KEIN WIND IN NÜMBRECHT<

Faktencheck zum Flugblatt >KEIN WIND IN NÜMBRECHT<

 

„1.    Das Windrad in Hasenberg war eine große Fehlinvestition“

Bei Marienberghausen wurde 2002 eine WEA vom Typ ENERCON  E-40/6.44 errichtet. Diese Anlage hat eine Nennleistung von 600 kW, die Nabenhöhe beträgt 76m, der Rotordurchmesser 44m. Diese Anlagen waren gängig in den ersten Jahren der Windnutzung, aber sie erfüllten nur an den besten Standorten die Erwartungen.
Anlagen dieses Typs leisten dennoch einen guten Beitrag zur klimaneutralen Stromerzeugung. Die WEA in Hasenberg brachte eine Ertragsleistung von 705 MWh/a (705.000 kWh/a). In den 20 Jahren ihres Bestehens hat sie weit über 14 Mio kWh Strom geliefert hat- CO2 frei!1
Wir kennen die Finanzierung dieser Anlage nicht. Aber auch wenn die Rendite nicht so hoch wie erwartet war, eine Fehlinvestition war sie nicht.

Tatsächlich würde man heute diese Anlage so nicht mehr errichten, es bietet sich aber an, dort jetzt eine größere WEA zu bauen(Repowering). Der Standort auf ca. 300 m ü. NN ergibt bei geringen Nabenhöhe einen nur mäßigen Ertrag, die mittlere Windgeschwindigkeit liegt an diesem Standort in 100 m unter 6 m/sec.
Heutige Anlagen leisten jedoch ein Vielfaches. Der Ertrag steigt bei einer Verdoppelung des Rotordurchmessers um das Vierfache, bei 150 m Nabenhöhe herrscht auch in Marienberghausen am gleichen Standort eine Windgeschwindigkeit von 6,75 – 7,00 m/sec. Die Nennleistungen moderner Windenergieanlagen mit ca. 200 m Gesamthöhe liegen bei 4 – 9 Megawatt, damit wird eine Auslastung von ca. 3500 Volllaststunden/ Jahr erreicht.2

1https://www.energieatlas.nrw.de/site/service/download_daten.

2https://www.energieatlas.nrw.de/site/planungskarten/wind

 „2.   Aktuelle Studie der NZZ entlarvt Windparkbetreiber“

Die Datenanalyse der Neuen Züricher Zeitung beschreibt die meisten WEA als wenig „ausgelastet“. Dieser Begriff ist kaum aussagefähig. Jede Anlage arbeitet mehr oder weniger, abhängig von Standort und Windgeschwindigkeit. Es gibt gute und schlechte Windjahre. Allgemein nehmen die Tage mit überdurchschnittlichen Windgeschwindigkeiten im Klimawandel zu. Jedes Jahr hat 365 x 24  = 8.760 Stunden. Durchschnittlich laufen moderne WEA an guten Standorten 3.000 bis 3.500 Stunden/ Jahr mit voller Leistung. Die im Artikel beschriebene durchschnittliche „Auslastung“ von 24% beschreibt damit 2.100 Volllaststunden, eine realistische Zahl bei dem dargestellten Durchschnittsalter von 19 Jahren. Häufig müssen gut laufende WEA jedoch sogar abgeschaltet werden, wenn zuviel Strom im Netz ist. Dieser kommt von alten Kohle- und Atomkraftwerken, die bauartbedingt nicht schnell aus- oder eingeschaltet werden können und mit ihrer Produktion die Stromnetze verstopfen.
Durch Repowering und Neubau modernerer Anlagen steigt der Gesamtertrag der Windenergie kontinuierlich an. Beim Ersetzen einer Anlage mit 600 kW durch eine neue 4,5 MW Anlage steigt der Ertrag um den Faktor 15! 2022 haben alle deutschen Windkraftanlagen 125.122 Milliarden kWh erzeugt. Das ist die entscheidende Zahl.
„Ende 2021 lieferten 29.731 Windkraftanlagen an Land und auf See gemeinsam 23% des in Deutschland erzeugten Stroms. Der Wind leistete mit fast 122 Terawattstunden (Mrd. kWh) insgesamt den größten Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und hätte damit rechnerisch knapp 35 Millionen deutsche Haushalte  mit Strom versorgen können.“ 3 

3https://strom-report.de/windenergie/#sources

„3. Keine Speicher in Sicht“

Diese Aussage ist schlicht falsch. So hat RWE im niedersächsischen Lingen in diesen Tagen einen 49 Megawattstunden (MWh) Batteriespeicher und in Werne in Nordrhein-Westfalen sogar 79 MWh ans Netz angeschlossen. Allein an diesen zwei Kraftwerksstandorten wurden damit 117 MW Leistung und 128 MWh Kapazität realisiert. Diese sind so ausgelegt, dass sie sekundenschnell für rund eine Stunde die ausgelegte Leistung bereitstellen können.
„Nach eigenen Angaben betreibt der Energiekonzern aktuell Batteriespeicher mit rund 270 MW Leistung und 280 MWh Kapazität. Weltweit würden Projekte mit mehr als 700 MW Leistung/1700 MWh Kapazität umgesetzt. Bis 2030 sollen drei Gigawatt realisiert sein.“ 4

Zukünftig werden auch noch andere Speicherlösungen große Bedeutung erlangen. Die Power-To-Gas Technologie wandelt Windstrom in Wind-Spitzenzeiten in Wasserstoff oder Ammoniak um, die dann wiederum bei Flauten zur Energieerzeugung beitragen. E-Autos können über bi-direktionale Ladestationen als virtuelle Speicher Lastspitzen im Stromnetz ausgleichen. Viele weitere technische Lösungen sind im Erprobungsstadium oder werden bereits gebaut. Gleichzeitig wird der Netzausbau immer wichtiger, um Stromproduktion und -verbrauch europaweit ausgleichen zu können.

Der zitierte Prof. Sinn ist Wirtschaftswissenschaftler, seine kritischen Theorien zur Energiewende wurden vielfach widerlegt. Dennoch wird er regelmäßig von Windkraftgegnern zitiert. Sein Plädoyer für die Nutzung der Atomkraft wird selbst von den Energieunternehmen nicht unterstützt.   

4 https://www.pv-magazine.de/2023/01/09/rwe-bringt-grossspeicher-mit-117-megawatt-ans-netz/

„4. Geringe Energiedichte von Wind und Sonne“

Das ist physikalisch richtig, aber für die Energiegewinnung nicht wirklich relevant. Die Energiedichte des Windes steigt mit der Windgeschwindigkeit im Quadrat- die technische Lösung heißt also höher und an gut geeigneten Standorten bauen. In den letzten 20 Jahren hat es große technische Fortschritte bei den Rotoren, Generatoren und der Steuerung gegeben, und die technologische Entwicklung geht stetig weiter. Die Windgeschwindigkeit im Binnenland ist sehr genau bekannt und in Karten ablesbar.5 Die angegebenen Anlagenzahlen beziehen sich auf kleinere Anlagen, sie berücksichtigen nicht den technischen Fortschritt. Die heute schon bestehenden ca. 30.000 WEA könnten sogar auf 24.000 Standorte reduziert werden, wenn alle auf heutige Anlagengrößen von 5 -10 MW repowered würden.6 Damit und mit dem Ausbau der Photovoltaik lässt sich eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien in Deutschland erreichen.7

5https://www.energieatlas.nrw.de/site/planungskarten/wind

6 Fell, H.J.: https://hans-josef-fell.de/neue-kurzanalyse-wie-viele-windra%CC%88der-braucht-deutschland-fu%CC%88r-eine-vollversorgung-mit-100-erneuerbaren-energien/


7 Kemfert et al.: https://www.diw.de/de/diw_01.c.821878.de/publikationen/wochenberichte/2021_29_1/100_prozent_erneuerbare_energien_fuer_deutschland__koordinierte_ausbauplanung_notwendig.html

 

“5. Strom muss Millisekundengenau erzeugt werden“

Auch das ist im Prinzip richtig, aber genau diese Anforderung leistet heute schon die bestehende Regeltechnik- und zwar europaweit. Gerade die alten Grundlastkraftwerke auf Kohle- und Kernkraftbasis sind nicht in der Lage, ihre Leistung schnell zu verändern. Hier springen dann heute schon Gaskraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke zur Deckung von Spitzenlasten ein. Die Anforderungen an die Lastregelung werden mit den Erneuerbaren Energien deutlich steigen, aber das ist allen Akteuren bewusst. Die Antwort heißt Energiemanagement (Demand Side Management) und „Smarte Netze“, d.h. digital geregelte Steuerung von Verbrauch und Produktion. Dabei werden zukünftig Großspeicher, aber  auch private Stromspeicher in Industrie und Haushalten sowie intelligente Stromzähler („Smart Meter“) eine wichtige Rolle spielen.8

8 https://www.dena.de/themen-projekte/energiesysteme/flexibilitaet-und-speicher/demand-side-management/


„ 6. Landschaft und Naturschutz“

Rotmilan, Schwarzstorch und die anderen Vogelarten kommen in Nümbrecht und darüber hinaus im ganzen Bergischen Land und Sauerland vor – Rotmilan und Schwarzstorch dabei sogar in sehr hoher Dichte, so dass die Regionen eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Arten haben. Das Artenschutzproblem betrifft also nicht nur Nümbrecht!

Es wird darauf ankommen, bei der Planung und Umsetzung von Windkraftanlagen – und zwar im gesamten Mittelgebirge – möglichst viel für den Schutz dieser Arten zu tun: durch differenzierte Raumnutzungskartierungen und Abschalt-Mechanismen wie DTBird 9 . Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Es wird trotzdem nicht ohne tote Vögel und Fledermäuse abgehen. Der Einfluss der Windkraft ist aber nicht so groß wie behauptet: Alleine an Gebäuden und Stromleitungen sterben jährlich mehr als 110 Mio Vögel, weitere 70 Mio Vogelopfer kostet der Verkehr! Die Vogelopfer an Windkraftanlagen werden auf ca. 100.000 Tiere jährlich geschätzt. 10

Dennoch muss auch das Oberbergische seinen Beitrag zur zukünftigen Energieerzeugung leisten und das wird nicht ohne Windkraft gehen können. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und des Artenschutzes werden wir hinnehmen müssen. Wer das nicht vor der eigenen Haustür will, muss sagen wo in Deutschland diese Beeinträchtigungen hingenommen werden sollen, um eine Stromversorgung zu garantieren. Nur so ist Klimagerechtigkeit für die Menschen und die Natur machbar. Der Klimawandel wirkt sich bereits heute dramatisch auch auf die Natur im Oberbergischen aus, der Klimawandel ist eine entscheidende Ursache für das fortschreitende Artensterben. Der Kampf dagegen wird auch uns selbst etwas abverlangen. 

9 https://www.birdconsult.de/deutsch/vogelschutz/vogelschutz-in-windparks/

10 https://www.focus.de/wissen/klima/das-oel-geht-aus-und-windraeder-toeten-voegel-energie-mythen-teil-1_id_1721761.html

 

„7. Wir haben die Möglichkeit „Nein“ zu sagen“

Richtig. Oder auch Ja. Denn die Energiewende ist unsere größte Chance!

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute für uns alle spürbar. Hitzeextreme und Extremwetterereignisse werden immer häufiger und verursachen unglaubliches Leid und hohe Kosten. Die Auswirkungen für Menschen, Tier und unsere Ökosysteme sind bereits sichtbar und wissenschaftlich gut erforscht.11 Zahlreiche internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich einig: um den Treibhausgas-Ausstoß zu senken und die fortschreitende Erderwärmung zu begrenzen, müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Zusätzlich sorgt die Energiewende für eine bessere Luftqualität und für eine bessere Gesundheit.

Die dargestellte Berechnung zum Anteil der Windenergie am Primärenergiebedarf führt jedoch in die Irre. Zur Primärenergie gehören alle Energieträger, vom Holz bis zum Uran. Die große Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die fossilen Rohstoffe nicht länger zu verbrennen- denn wir brauchen sie dringend z.B. als Grundstoff der Kohlenstoffchemie z.B. für Medikamente. Strom stellt deshalb zukünftig den wichtigsten Energieträger dar, auch für alle Mobilitätsformen. Dieser wachsende Bedarf muss klimaneutral erzeugt werden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.

Atomkraft ist hierbei ebenfalls keine Lösung. Bis heute gibt es keinen Ort für ein Atommüllendlager und die Stromerzeugung durch Atomkraft ist mit erheblichen Sicherheitsrisiken und ungeheuren Kosten verbunden. Erneuerbare Energien sind bereits heute eine wichtige Stromquelle in Deutschland, und diese wird immer preiswerter. Aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse stammen 2021 schon 41% des Stroms.11 Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ließe sich in den nächsten 10 bis 15 Jahren der Energiebedarf in Deutschland gänzlich durch erneuerbare Energien decken. 7 Dabei schreiben Sonne und Wind keine Rechnung!

Der Rat der Gemeinde Nümbrecht (CDU, B90/Die Grünen, SPF, FDP; GUD und Die Linke) hat am 22.09.2022 mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung, ob die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten soll, an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Der Rat hat der Durchführung eines Ratsbürgerentscheids mehrheitlich zugestimmt.

Jetzt haben Sie, als Nümbrechter Bürgerinnen und Bürger, die Wahl für eine klimafreundliche, zukunftsfähige und preiswertere Energieversorgung mit Ihren JA zu stimmen.

11https://www.umweltbundesamt.de/themen/mehr-gruener-strom-mehr-erneuerbare-waerme-im-jahr


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Gesetzliche Rahmenbedingungen

 

 

 

 

GRÜNER Erfolg – Natürliche Agger- Flusslandschaft bleibt vorerst erhalten!

So naturnah kann ein Fluss aussehen- wenn er nicht aufgestaut wird. In Engelskirchen hat die Bezirksregierung in 2019 angeordnet, dass das Stauwehr in Ohl- Grünscheid geöffnet werden muss. Das hundert Jahre alte Wehr ist korrodiert und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards. Die Agger hat sich daraufhin ihr neues Bett geschaffen und der Natur Raum gegeben. Nun wollte der Betreiber die Agger wieder aufstauen.

Durch eine Kleine Anfrage von Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, ist der drohende Wiederaufstau von Ohl-Grünscheid vorerst verhindert worden. "Wir begrüßen sehr, dass erstmal Zeit gewonnen wurde, in der die Landesregierung hoffentlich endgültig zu der Entscheidung kommt, die natürliche Flusslandschaft an dieser Stelle der Agger zu erhalten, die sich nach dem angeordneten Abstauen in 2019 auf natürliche Weise gebildet hat" so Kreissprecher Marc Zimmermann.

Der von der Bezirksregierung Köln für Frühjahr 2021 angekündigte Wiederaufstau nach Einbau eines neuen Stahlwehres ist von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vorerst gestoppt worden. Norwich  Rüße hatte in seiner Anfrage wissen wollen, ob die Landesregierung einen Wiederaufstau der Stauanlage ausschließt, solange diese nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Antwort: "Der Wiederaufstau der Stauanlage Ohl-Grünscheid wird erst dann erfolgen können, sobald die Stauanlage die Anforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllt." Damit ist nach unserer Auffassung eindeutig festgelegt, dass frühestens nach Abschluss der "Vertieften Überprüfung" der Wehranlage wieder aufgestaut werden darf. Zu dieser Überprüfung gehört auch eine aktuelle Berechnung der zu erwartenden Wassermengen; der Aggerverband erarbeitet derzeit ein s.g. „Niederschlag-Abfluss-Modell“, in dem auch zukünftige Starkregenereignisse berücksichtigt werden müssen.

Andrea Saynisch, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag: „Damit hat die beharrliche Arbeit unseres Wasserexperten Friedrich Meyer ein weiteres Mal zu einem guten Zwischenergebnis für die natürliche Agger geführt. Als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss hat er nicht lockergelassen, die Kreisverwaltung und die Bezirksregierung zu konsequentem Handeln anzutreiben. Die Bezirksregierung muss sich fragen lassen, warum sie das Landeswassergesetz in diesem Fall bisher nicht durchgesetzt hat. Auch die seit 2006 bestehende Vorschrift, nach der Talsperren (zu denen per Definition auch die Wehre der Agger gehören) alle 10 Jahre nach DIN 19700 genau zu prüfen sind, hat sie gegenüber dem Betreiber bisher eher kulant betrieben. Damit muss Schluss sein, im Interesse der Sicherheit und zum Nutzen der Natur!“

Die s.g. Aggerkette besteht aus 6 Stauwehren, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die 50er Jahre zur Regulierung des Flusses und zur Stromgewinnung erbaut wurden. Heute sind sie im Eigentum der Aggerkraftwerke GmbH & Co.KG mit Sitz in Deggendorf, Bayern. Dahinter steht der Energie- und Immobilienunternehmer Christian Auer aus München.

Link zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage: Drucksache 17/13413

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Kein Grad mehr- Handeln statt Reden!

Weltweit sind am 25.09.2020 Hunderttausende Menschen für eine konsequentere Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Auch aus Oberberg hat sich eine große Gruppe von Klimaschützern an der Demonstration von Fridays for Future in Köln beteiligt. Zwischen den Zielen des Paris-Abkommens und der Umsetzung klaffen gewaltige Lücken- darauf haben wir noch einmal nachdrücklich hingewiesen.

Auf dem Weg nach Köln- oberbergische Klimaschützer ohne Parteigrenzen (Bild:privat)

Auch für Oberberg wurden jetzt vom Kreis nach einem bundesweit standardisierten Verfahren Ergebnisse zu den Treibhausgasemissionen des Energieverbrauchs und des Verkehrs vorgelegt. Dem privaten Sektor und dem Verkehr kommen dabei entscheidende Verantwortung zu. In beiden Bereichen steigen die Klimagasemissionen immer noch. Um diese Entwicklung umzukehren, muss der Anteil erneuerbarer Energien weiter stark ausgebaut werden. Es zeichnet sich besonders auch die Notwendigkeit einer beschleunigten Abkehr vom motorisierten Individualverkehr vor allem im Nahbereich deutlich ab. Nötig ist ein massiver Ausbau des Radwegenetzes.

Neben der verstärkten Förderung erneuerbarer Energien gehört der Umbau der Wärmeversorgung auch im Gebäudebestand zur großen Aufgabe. Hier werden die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen und gesichert. Mehrere Millionenstädte in Europa (Paris, London, Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm, Mailand, Barcelona) haben bereits den Weg zur klimaneutralen Stadt eingeschlagen. Dieser Klimapfad führt aber auch über eine individuelle Verhaltensänderung der Bürger in die Klimaneutralität.

In den jüngst im Kreisentwicklungsausschuss vorgestellten Ergebnissen der Studie zur Energie- und Treibhausgas (THG)- Bilanz im Oberbergischen Kreis wurden die konsum- und ernährungsbedingten Emissionen überhaupt nicht berücksichtigt. Diese schlagen bundesweit durchschnittlich pro Kopf mit 4,6 t bzw. 1,7 t CO2 pro Jahr zu Buche und können durch individuelles Verhalten beeinflusst werden. Hier spielt ein nachhaltiger Lebensstil mit einem sparsamen Konsum langlebiger Produkte, aber auch die gesunde Ernährung mit einem hohen Anteil pflanzlicher Produkte eine große Rolle. Die Vermeidung von Wegwerfprodukten und Lebensmittelabfällen muss selbstverständlich werden. Hier sind in erster Linie die Bürger gefragt, aber auch die kommunalen Einrichtungen können ihr Handeln überprüfen.

Auch in Oberberg ist deshalb eine aktivere Kommunalpolitik zum Schutz des Klimas gefordert. Die Oberbergischen Grünen werden ihre gewachsene Bedeutung auf allen Ebenen dafür einbringen - auf der Straße und in den Kommunalparlamenten!

 

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GRÜNE spenden 5.000,- anlässlich ihres 40- jährigen Bestehens im Kreis

Am 23. August 1979 kamen 18 „vor allem junge Menschen“ im Kurhaus Kaltenbach zusammen, um den Kreisverband der GRÜNEN zu gründen. „Helmut Hof, Kreisvorsitzender der AUD (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher), grüßte seine grünen Freunde und Freundinnen. Ich darf feststellen, dass wir den Kreisverband der Grünen aus der Taufe gehoben haben“ zitierte am Tag darauf die Oberbergische Volkszeitung. Helmut Hof wurde anschließend zum ersten Sprecher des Kreisverbandes gewählt.

Was unter normalen Umständen Anlass für ein großes Fest in diesem Frühjahr hätte sein sollen, musste in diesem Jahr wegen der Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie abgesagt werden. Die Planungen waren schon weit fortgeschritten, die Mittel eingeplant. Deshalb hat der Kreisverband bereits im Mai die für die Jubiläumsveranstaltung vorgesehenen Mittel an caritative Organisationen gespendet.

Dazu erklären Sabine Grützmacher (Kreissprecherin) und Marc Zimmermann (Kreissprecher):
Wir danken Helmut Hof, unserem ersten Kreissprecher und ältesten Mitglied des Kreisverbands und wünschen ihm vor allem Gesundheit. Schon vor 40 Jahren sind die GRÜNEN mit den brennenden Themen von heute gestartet: Ökologie, Soziale Gerechtigkeit und Schutz der Demokratie. Das schönste Geschenk zu unserem 40. Geburtstag erwarten wir jetzt von der Kommunalwahl am kommenden Sonntag mit dem besten je erzielten grünen Wahlergebnis im Kreis!

Ärzte ohne Grenzen, Lichtbrücke und Hospizgruppe bedacht

Sicher auch im Sinne der Gründungsmitglieder wollen die GRÜNEN auch heute diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die in dieser Zeit nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Die Spenden zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen in Krisenregionen sind in der Corona-Krise stark zurückgegangen. Wir halten die Bedingungen in vielen Flüchtlingslagern in der ganzen Welt für menschenrechtswidrig. Ärzte ohne Grenzen nehmen sich dieser Menschen an und leisten Nothilfe, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützen diese Arbeit mit 1.500,- Euro.

Die Lichtbrücke in Engelskirchen hilft in Bangladesh den Ärmsten der Armen. Seit langem schon wird diese so wichtige Arbeit von uns GRÜNEN unterstützt, jetzt erhält der Verein 2.250,- Euro für seine Projekte.

Ebenso wichtig ist die Unterstützung örtlicher Initiativen. Die Hospizgruppe Wiehl leistet vorbildliche Arbeit in der Unterstützung von Familien und bei der Trauerbegleitung. Aus der GRÜNEN Fraktion wurden deshalb 1.250,- Euro an das Hospiz gespendet.

Weil sich der Kreisverband u.a. selber aus Spenden finanziert, verbietet das Parteienfinanzierungsgesetz direkte Spenden von Parteien an Organisationen. Aus diesem Grund haben die Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion ihre Mandatsgelder direkt an die gemeinnützigen Vereine geleitet. Der Kreisverband verzichtet auf diese Einnahmen und dankt den Spendern und allen Mitgliedern, die sich für diese Unterstützung stark gemacht haben. Auch in der Coronakrise dürfen wir die Bedürftigen und das Engagement der Hilfsorganisationen nicht vergessen!

Ein Bild aus den Gründungsjahren des Kreisverbands: von links: Friedrich Meyer, Otto Großöhmig (verstorben 2005), Helmut Hof    Bild: privat

Pressemitteilung

 

Tülay Durdu im Gespräch mit:

Bernd Krämer, Ökolandwirt und Windmüller aus Marienheide

In Marienheide- Börlinghausen zeigt ein Landwirt, wie klimaneutrale Landwirtschaft aussieht. Tülay Durdu und Vertreter*innen von GRÜNEN und SPD lassen sich informieren.

Bernd Krämer ist bescheiden: „Wir fanden das gut und hatten Spaß an Bio und Windkraft. Deshalb haben wir das dann gemacht.“ So beschreibt er die Entwicklung auf dem Aussiedlerhof in Börlinghausen. Der Milchviehbetrieb mit 70 Kühen hatte schon 15 Jahre lang extensiv ohne Mineraldünger und Pestizide gewirtschaftet, bevor er dann 2016 die Umstellung zum Ökolandbau begann. Ausschlaggebend war die Möglichkeit, die Milch über eine Biomolkerei zu vermarkten. So erzielt seine Bioland-Milch jetzt einen Preis von gut 50 Cent, und damit liegt er 60% über dem konventionellen Erzeugerpreis. So kommt er in normalen Jahren gut zurecht, aber die letzten 3 Jahre waren alles andere als normal. Die Dürre hat auch die Futterernte auf seinem Hof deutlich reduziert, der Zukauf von Biofutter ist teuer. Deshalb ist Krämer froh, zwei weitere Standbeine zu haben. Zum einen hatte schon sein Vater mit der Haltung von Pensionspferden begonnen, besonders aber ist die Erzeugung von Energie seit 1998 immer wichtiger worden.    Mehr »

Jens Spahn- ohne Plan

Die CDU Oberberg fährt viel Prominenz zur Unterstützung im Kommunalwahlkampf auf, diesmal kam Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Morsbach. Was hat er bei der Gelegenheit gesagt, was nicht schon bekannt war, auf welche Fragen ist er eingegangen und was wurde nicht angesprochen?

Unter diesen Gesichtspunkten kam außer einem Promi-Termin nicht viel dabei heraus. Wie sollen die Gesundheitsberufe gestärkt werden, erhalten Pfleger*innen Prämien für ihren Pandemie-Einsatz, wie kann eine künftige nationale und regionale Pandemieplanung die Akteure vor Ort besser einbeziehen? Oder werden wie bislang kurzfristige Erlasse für Verwirrung sorgen, werden Testkapazitäten wenig sinnvoll genutzt und bleiben alternative Strategien mit Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort weiter ungenutzt?

Da kam von Herrn Spahn nichts Erhellendes. Dabei gäbe es so viele wichtige Themen für den Bundesgesundheitsminister: Weder wurde von der oberbergischen Union das Thema Ärztemangel und Auswirkungen auf unseren Landkreis angesprochen, noch wurden die gesundheitlichen Gefahren von Hitzewellen thematisiert und mehr Engagement eingefordert. Das gesamte Thema Klimawandel und Gesundheit fand keinerlei Erwähnung, obwohl im Ministerium inzwischen eine Abteilung dazu eingerichtet wurde, Jens Spahn also auch etwas dazu hätte sagen können. Dabei gab es aus dem handverlesenen Teilnehmerkreis dieser Veranstaltung zu einer unmöglichen Zeit durchaus kritische Fragen an den Minister, die aber wohl nicht erwünscht waren. Die Presseberichte präsentieren einen Minister, der sich als Macher vorstellt und dabei die großen Querschnittsthemen und Zukunftsaufgaben außer Acht lässt. Die Parteifreunde vor Ort sind nur zum Applaudieren da und haben offensichtlich wenig Bezug zu den wichtigen Themenfeldern dieser Tage.

Das Fazit dieses Promi- Besuchs: Wenig Substanz von Jens Spahn und der oberbergischen Union für die hiesige Kommunalpolitik!

Presseerklärung

Hitzewelle – Wir fordern Hitzeaktionspläne für Oberberg!

 

Für morgen und die kommenden Tage hat der Deutsche Wetterdienst eine amtliche Warnmeldung vor extremer Wärme-Belastung im Oberbergischen Kreis herausgegeben. Der Kreisverband B’90/ DIE GRÜNEN fordert deshalb die Kreisverwaltung auf, endlich Hitzeaktionspläne zum Schutz der Bevölkerung zu entwickeln. In der Warnmeldung heißt es konkret: die Tagestemperaturen werden über 38°C liegen, es wird eine tropische Nacht mit Temperaturen von über 20°C erwartet. Das bedeutet eine extreme Belastung für alte und pflegebedürftige Menschen, und auch nachts können sich die hitzebelasteten Menschen nicht erholen.   Mehr »

Artenvielfalt retten!

GRÜNE Oberberg sammeln Unterschriften für Artenschutz- Volksinitiative

Für ein blühendes Oberberg und gegen das Artensterben! Foto: privat

Für ein blühendes Oberberg und gegen das Artensterben!   Mehr »

Grüne Welle bei den französischen Kommunalwahlen:

Nachhaltige Kommunalpolitik auch für Oberberg!

Logo EELSDie oberbergischen Grünen freuen sich über die grandiosen Erfolge der GRÜNEN (Europe Écologie - Les Verts) bei den Kommunalwahlen in Frankreich. Mit ihrer Themensetzung für eine nachhaltige und soziale Entwicklung haben die französischen Grünen mit ihren Verbündeten den Machtwechsel in großen Städten wie Lyon, Straßburg oder Besançon herbeigeführt. In Paris wurde die amtierende Bürgermeisterin Anne Hidalgo von der Parti Socialiste mit über 50% wiedergewählt. Sie hat im Bündnis mit Grünen und Linken gezeigt, wie eine engagierte Politikerin mit einer konsequenten Nachhaltigkeitsagenda eine Metropole wie Paris nach vorne bringt. Sie hat eine Verkehrs- und Energiewende eingeleitet und baut die Stadt um, getreu ihrem Motto "Wir brauchen alle ein grünes Paris!". Anne Hidalgo arbeitet dabei eng zusammen mit vielen anderen Millionenstädten im weltweiten Klima-Bündnis C40.org.

Anne Hidalgo Bild: Creative Commons License CC BY-SA 3.0

Dazu Tülay Durdu: „Das bekommen wir hier auch hin!“ Unsere engagierte Landratskandidatin will im Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Linken den Oberbergischen Kreis ökologisch und sozial nach vorne bringen. Die Erfolge von funktionierenden Bündnissen und überzeugender Politik in Frankreich machen Mut für eine zukunftsfähige regionale und kommunale Gestaltung auch bei uns. Für einen solchen Aufbruch in ein nachhaltiges Zeitalter stehen die grünen Kommunalpolitiker*innen in Oberberg an der Seite von Tülay Durdu.

Weiblich, jung, kompetent- GRÜNE wählen Tülay Durdu und Kreistagskandidat*innen

 

Am 6. Juni 2020 fand in der Gummersbacher Halle 32 die Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/ DIE GRÜNEN Oberberg statt. Unter den Vorkehrungen zum Infektionsschutz hat die Teilnahme sicher gelitten, dennoch beteiligten sich mehr als 60 Mitglieder an der Aufstellung der Listen für die Kreistagswahl und gaben Tülay Durdu ein starkes Votum als gemeinsame Landratskandidatin. Die neue Fraktion wird im kommenden Kreistag die weiblichste und jüngste sein, das ist heute schon sicher!

Der Kreisverband verzeichnet nach wie vor ein starkes Mitgliederwachstum. Im vergangenen Jahr haben wir unser 200. Mitglied begrüßt, inzwischen zählen wir 256 GRÜNE im Oberbergischen Kreis. Auf den beigefügten Fotos stellen sich die Kandidat*innen der ersten 10 Listenplätze mit Tülay Durdu vor. Sie setzten mit dem Niederknien ebenfalls ein deutliches Zeichen der Unterstützung des weltweiten Protestes gegen Rassismus und den gewaltsamen Tod von George Floyd in Minneapolis. Kim Schröter und Henrik Köstering, Grüne Jugend Oberberg sind so wie Tülay Durdu von den GRÜNEN mit großer Zustimmung gewählt worden.    Mehr »

IHK Wahlprüfsteine: Gute Ansätze, falsche Schwerpunkte!

Am Wochenende veröffentlichte die IHK sogenannte Wahlprüfsteine zur Kommunalpolitik. Darin erhebt die Industrie- und Handelskammer zu Köln Forderungen an die Lokalpolitik. Wir nehmen dazu Stellung:

 

Gute Ansätze, Schwerpunkte falsch gesetzt!

Die Wahlprüfsteine der IHK Köln haben auch intern zu einer Kontroverse geführt. An der Personaldebatte beteiligen wir uns nicht, unsere Kritik gilt dem Inhalt. Hier sind wesentliche Schwerpunkte völlig falsch gesetzt und weisen weit zurück in eine fossile Vergangenheit, die wir gerade in der Überwindung der Folgen der Coronakrise hinter uns lassen müssen.

Datenautobahn und RB 25 statt A4!

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss zügig weiter betrieben werden, da stimmen wir der IHK zu. Ein dreispuriger Ausbau der A4 dagegen ist die völlig falsche Antwort auf die Klimakrise, in der wir uns bereits befinden. Wer heute noch fordert, alle Verkehrsträger gleichrangig zu behandeln, der meint damit vor allem den weiteren Ausbau von PKW- und Schwerlastverkehr auf den oberbergischen Straßen. Wir brauchen aber eine klare Fokussierung der knapp werdenden Finanzmittel auf den ÖPNV und die Nahmobilität. Bahn und Rad sind die Antworten auf Corona und Dürresommer!

Naturkapital erhalten statt Gewerbeflächenwahn!

Die alte Forderung der IHK nach einer massiven Ausweisung von zusätzlichen Gewerbe- und Industrieflächen belegt das Verharren in überkommenen Denkmustern. Es wird in den vor uns liegenden Jahrzehnten kein quantitatives Wachstum geben können, wie wir es kennen. Die im Oberbergischen Kreis geplanten über 500 ha zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächen werden sich als eine ebensolche Schimäre erweisen wie die Nord-Süd-Autobahn namens B256n, die im neuen Regionalplan still beerdigt worden ist.

Als Partner bei einem ernstgemeinten Klima- und Umweltschutz kann die IHK auf die GRÜNEN zählen. Sie wäre gut beraten, sich die Forderungen der 68 großen Industrieunternehmen der „Stiftung 2 Grad“ zu eigen zu machen. Diese wollen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag, ohne die es eine nachhaltige Zukunft für Industrie und Handel in unserer Region nicht geben kann.

Wir fordern die IHK deshalb auf, sich intensiv und zeitnah mit den Wegen in eine klimaneutrale Zukunft zu beschäftigen.

 

Presseerklärung


Tülay Durdu von GRÜNEN einstimmig nominiert

Seit Mitte März verhindern die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie alle politischen Versammlungen. Deshalb musste bereits eine geplante Mitgliederversammlung des GRÜNEN Kreisverbands ausfallen. Gestern entschied in einer Videositzung der Kreisausschuss, nach der Mitgliederversammlung das höchste Parteigremium auf Kreisebene, auch die für den 9.5.20 terminierte Kreisversammlung abzusagen. Zu ungewiss ist die Situation in den nächsten Wochen, gebuchte Versammlungsräume können nicht verlässlich zugesagt werden. Vor allem aber ist die sichere Teilnahme von möglichst vielen Mitgliedern nicht zu gewährleisten. Der Kreisverband plant einen neuen Termin für Anfang Juni, bei dem dann endlich die Wahl der gemeinsamen Kandidatin von GRÜNEN, SPD und LINKEN stattfinden soll. Faire Bedingungen ohne Einschränkung der Versammlungsmöglichkeiten sind eine wesentliche Grundvoraussetzung für demokratische Wahlen. Sollte auch diese Wahlversammlung nicht unter regulären Bedingungen stattfinden können, hält der Kreisverband deshalb eine Verschiebung der Kommunalwahl für geboten.

In der anschließenden namentlichen Abstimmung stimmten die Delegierten der Nominierung von Tülay Durdu als Landratskandidatin einstimmig zu.

Foto: privatIn den vergangenen Wochen hat die vom Kreisvorstand vorgeschlagene Landratskandidatin Tülay Durdu die grünen Ortsverbände virtuell besucht. In Videomeetings stellte sie sich vor und beantwortete die Fragen der Mitglieder. Sobald als möglich will sie auch persönlich im Kreisgebiet unterwegs sein.

„Es fällt mir sehr schwer, mit den Menschen nicht direkt im Gespräch sein zu können. Der menschliche Kontakt ist doch entscheidend für das Kennenlernen. Einen Wahlkampf ohne Nähe zu den Menschen kann ich mir nur sehr schlecht vorstellen!"

Tülay Durdu und das Parteienbündnis aus SPD, GRÜNEN und LINKEN zur Corona- Krise in Oberberg

Tülay Durdu 

Die Corona-Pandemie hat weltweite Auswirkungen auf aktuell 1 Mrd. Menschen. In den Krisenregionen sehen wir fatale Folgen, in Deutschland beeinflussen die notwendigen Schutzmaßnahmen zunehmend das öffentliche und wirtschaftliche Leben; die privaten Lebensumstände sind massiv beeinträchtigt, das soziale Leben ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Angesichts der zunehmenden Zahl infizierter und erkrankter Menschen auch in Oberberg hat sich ein Bündnis der Parteivorstände von SPD, Grünen und Linken mit der Landratskandidatin Tülay Durdu und unterstützenden Experten zusammengeschlossen und beraten, um jenseits des aktuellen Verwaltungshandelns von Landrat und Krisenstab politische Antworten und Handlungsnotwendigkeiten zu formulieren. Dabei geht es nicht um Parteipolitik: nach Ansicht der Bündnispartner ist es aber unbedingt erforderlich, alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren und einzubinden, um dieser einzigartigen Herausforderung zu begegnen. Bisher sehen wir in den Verwaltungsmaßnahmen zu wenig vorsorgende Kommunikation und organisatorische Vorbereitungen, um angemessen auf die Krise zu reagieren. Unter sozialen, nachhaltigen und fürsorglichen Gesichtspunkten müssen bestehende Institutionen und Initiativen der Menschen in Oberberg deutlich stärker als bisher einbezogen werden!

 

„Es handelt sich um eine nie dagewesene gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir parteiübergreifend begegnen wollen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, gegenüber dem Handeln von Verwaltung und Landrat Aspekte in den öffentlichen Diskurs zu bringen, die unserer Ansicht nach zu kurz kommen. Bis jetzt gibt es in der Krise keine Kommunikation mit den Kreistagsfraktionen. Das muss anders werden!“ so gemeinsam die Vorstände der Kreisverbände der Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Tülay Durdu, nominierte Landratskandidatin, stellt dazu fest:
„Die sich dynamisch entwickelnde Krise hat neben den gesundheitlichen Auswirkungen massive wirtschaftliche und soziale Folgen. Es kann nicht nur ordnungsrechtlich über Allgemeinverfügungen agiert werden, Appelle an Solidarität und Rücksicht reichen nicht aus. Wir brauchen eine intensive Zusammenarbeit aller zivilgesellschaftlichen Initiativen mit den Institutionen; eine Zusammenarbeit, die das Selbsthilfepotenzial fördert und Fähigkeiten anspricht, mobilisiert und einbindet, die die Menschen in Oberberg entwickeln und einbringen wollen. Dieses fördert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und erhöht die Chancen, dass niemand alleingelassen wird. Dafür will ich mich mit meinen Bündnispartnern engagieren.“

 

  1. Innerhalb der nächsten Tage muss das Zusammenspiel von ambulantem und stationärem Sektor unbedingt besser organisiert werden, ansonsten droht eine völlige Überlastung des oberbergischen Gesundheitswesens. Dazu haben wir dem Landrat konkrete Vorschläge gemacht.

  2. Die zurzeit in allen Orten entstehenden ehrenamtlichen Hilfsangebote zur Versorgung und Unterstützung alleinstehender Menschen mit Versorgungs- und Kontaktbedarf müssen koordiniert werden. Eine zentrale Steuerung unter Nutzung der Strukturen und Kommunikationseinrichtungen von Hilfsorganisationen wie dem DRK mit 600 Mitgliedern in den Ortsvereinen, THW, und allen anderen Hilfsorganisationen ist die Forderung der Stunde.

  3. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, viele Firmen kommen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bundes- und Landesregierung spannen Rettungsschirme auf. Doch in der sich entwickelnden Situation bedarf es darüber hinaus einer Erfassung von lokalen Notlagen über Hotlines. Das Bürgertelefon des Kreises gibt nur Auskunft zu Fragen zum Corona-Virus, es geht jetzt aber auch vor allem darum, konkrete Fragen u.a. zu den Problemen bei Kontaktsperren zu beantworten. Koordinierende und aufsuchende Hilfen müssen eingerichtet werden, die Krise erfordert koordiniertes soziales Handeln in Abstimmung mit den sozialen Diensten des Kreises und einer Zentrale für soziale Hilfsdienste.

 

Die im Bündnis vertretenen oberbergischen Parteivorstände und Tülay Durdu danken allen Menschen, die sich jetzt einbringen, Ideen entwickeln und für das Allgemeinwohl sozial engagieren. Allen Angehörigen der Gesundheitsberufe, der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der Polizei und Ordnungsämter und aller anderen systemrelevanten Berufe sprechen wir Dank und Anerkennung aus. Von ihnen allen hängt es ab, wie wir in Oberberg die Krise bewältigen und dabei niemanden zurücklassen!

 

 

 

Kreisversammlung in Hückeswagen

Mit Sven Lehmann, MdB aus Köln und sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

v.l.: Shirley Finster, Marc Zimmermann , Sven Lehmann, Sabine Grützmacher  

Gast der letzten Kreisversammlung in diesem Jahr war der Grüne Sozialpolitiker Sven Lehmann aus Köln. Unter dem Motto: Klimaschutz für alle Bürger! stellte er die wichtigsten Vorschläge für eine sozial ausgewogene Klimaschutzpolitik vor.

Sven Lehmann machte klar, was wir unter sozial-ökologischer Transformation verstehen: damit verhindert werden kann, dass sich die globale Durchschnittstemperatur um mehr als 2°C erwärmt, müssen in den nächsten 12 Jahren drastische Veränderungen eingeleitet werden. Unsere Wirtschaft, unser Verkehr und unser Wohnen dürfen 2050 kaum noch Kohlendioxid freisetzen. Das bedeutet: wir müssen auf die bisherigen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle so weit als möglich verzichten. Für ein Industrieland wie das unsere ist das eine noch nie dagewesene Herausforderung, die unsere Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellen wird.

Deshalb wollen wir GRÜNE eine Energieprämie: die Erlöse der CO2 Zertifikate sollen in Form einer jährlichen Pauschale pro Kopf an die Bürger zurückfließen. Wer sich klimaschonend verhält, profitiert so unter dem Strich. Unter der neoliberalen Agenda entstand in Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa- das wollen wir ändern. Jeder muss von seiner Arbeit leben können, deshalb wollen wir einen Mindestlohn von 12 Euro. Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Menschenrecht, darum brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau und einen wirksamen Mieterschutz; und wer seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, der muss vor Stromsperren besser als bisher geschützt werden. Denn: der Klimawandel wird die Schwächsten der Gesellschaft am stärksten treffen- deshalb brauchen gerade sie den Schutz und die Unterstützung des Staates.

In einem weiteren Punkt entschieden die Mitglieder über eine „Jugendquote“. Zur nächsten Kommunalwahl wird ein Viertel der Listenplätze jüngeren Kandidaten vorbehalten bleiben, denn die Altersgruppe unter 40 Jahren ist deutlich unterrepräsentiert in unseren Kommunalparlamenten.

Klimastreik in Oberberg und das Klimaschutzprogramm 2030

Bündnis90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Oberberg zum Klimastreik und dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung

Das hat es so noch nie gegeben. Es war ein starkes Signal, dass am 20. September in ganz Deutschland Schüler*innen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Unternehmen, Bürgerinitiativen und Vereinen für das Klima auf die Straße gingen. Auch das Oberbergische stand da nicht hintenan – Hunderte meldeten sich auch auf den Straßen der Kreisstadt mit einem lautstarken Klima-Apell zu Wort. Unser Dank gilt besonders dem unermüdlichen Einsatz von Niklas Franken, und Fridays for Future Oberberg.

Klimastreik Gummersbach
Man sollte annehmen, 1,4 Mio Stimmen bundesweit würden es der Bundesregierung schwierig machen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Gespannt erwartete Deutschland ein umfassendes Maßnahmenpaket des Klimakabinetts. Es sollte wirksam und schnell dafür sorgen, dass Deutschland verlässlich die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens einhält. Nun ist die Enttäuschung groß.

Wir stellen fest: Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz.

Das von Union und SPD verkündete „Klimaschutzpäckchen“ ist ein Witz. Der Regierung fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt, die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren lässt, und selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend verfehlt.
Der Ausbau erneuerbarer Energien reicht hinten und vorne nicht. Klimaschutz ohne Energiewende ist wie Blumen gießen ohne Wasser. Ohne Erneuerbaren Strom kein Kohleausstieg, keine Elektromobilität, keine Wärmeversorgung. Klimaschutz, der nur auf Anreize setzt, verändert nichts an den Strukturen. Klimaschädliche Subventionen bleiben bestehen. Selbst in die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt - es ändert sich nichts.

Der umfassendste Streik der deutschen Geschichte wird von Union und SPD für ihr „Weiter-so!“ im grünen Deckmäntelchen instrumentalisiert. Die Forderungen waren Klimaschutz, Artenschutz und erneuerbare Energien zu stärken, Kohlekonzerne auszubremsen - nicht umgekehrt! Mehr Klimaschutz bewahrt nicht nur die Grundlagen für ein gutes Leben, sondern macht auch unsere Wirtschaft zukunftsfest und unser Land gerechter. Wir müssen endlich ambitionierte und nachhaltige Klimaschutzpolitik machen. Entsprechend konkrete Vorschläge sind längst vorhanden.

Unser Wunsch für die nächsten Monate ist ein ‚Think-Tank‘ mit Politiker*innen und Menschen von Fridays for Future Deutschland, Scientists 4 Future, Doctors for Future, Innovation City Management GmbH usw. - LobbyControl würde brauchbare Hinweise darauf liefern, wer bitte nicht eingeladen werden sollte. Wir verwetten unsere Eisbärenkostüme, dass wir dann ein Klimaschutzpaket bekommen würden, das den Namen auch verdient.

Aber diesen Freitag haben wir verstanden: Die Hoffnung in der Klimakrise kommt nicht mehr aus dem Kanzleramt, sondern von Hunderttausenden, die in ganz Deutschland für wirksame Beschlüsse auf die Straße gehen. All diese Menschen sind ein klarer Auftrag an die Bundesregierung mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Spätestens bis zur Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein neues Klimapaket schnüren, das eine wirkliche Antwort auf die größte Krise der Menschheit gibt. Wir kämpfen weiter!

Klimaschutz: Aufgabe für Oberberg!

Grüne diskutieren den Klimanotstand und wählen Delegierte

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis’90/Die Grünen fand am vergangenen Donnerstag im Waldhotel Tropfsteinhöhle in Wiehl statt. Nach den Ergebnissen der Europawahl mit über 20% Stimmenanteil für die Grünen auch im Oberbergischen Kreis betont der Kreisverband die Bedeutung der Klimakrise auch für die Politik in den Kommunen.

Dazu war MdL Wibke Brems (Dipl.-Ing. (FH)), Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz der Grünen Landtagsfraktion in NRW, per Video zugeschaltet. Auch in ihrer Wahrnehmung sind die Wibke Brems, MdLBürger und teilweise auch die Wirtschaft durchaus weiter in ihrer Bereitschaft, sich im Sinne des Klimaschutzes zu engagieren als viele Politiker. Ihr Bericht aus dem Landtag machte deutlich, wie widersprüchlich die Regierungskoalition aus CDU und FDP sich in der Klimafrage verhält. Parallel zu Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz wird der neue Landesentwicklungsplan beschlossen. Darin wird das wichtige Ziel einer Reduzierung des täglichen Flächenverbrauchs auf 5 ha völlig aufgegeben; neue Windkraftanlagen sollen einen Abstand zur Wohnbebebauung von mind. 1.500 m einhalten und in Waldgebieten völlig verboten werden. Mit diesen Politikzielen wird NRW und auch der Oberbergische Kreis nicht zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens beitragen. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen und das Artensterben zu begrenzen werden wir so nicht erreichen!

In ihren Stellungnahmen bekräftigten die Mitglieder ihre Bereitschaft, für eine andere Politik in Oberberg zu kämpfen. So betonte Dr. Ralph Krolewski aus Gummersbach die Notwendigkeit, sich auf verhängnisvolle klimabedingte Szenarien einzustellen. Wiederkehrende Dürre mit Waldbrandgefahr, aber auch Überflutungen durch Starkregen und klimabedingte Gesundheitsrisiken seien in keiner Weise ausreichend in den Strategieplänen berücksichtigt. Der Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, Helmut Schäfer, kritisierte scharf die bedenkenlose Verfolgung der bisherigen Wachstumsideologie, als gingen die Warnungen aus der Wissenschaft und die Proteste der Bevölkerung ungehört an der Politik vorbei. Angela Merkels Zitat „Schluss mit PillePalle in der Klimapolitik“ sei in Oberberg noch nicht angekommen.

Im Anschluss an das Klimathema stellten sich die neu ins Leben gerufenen Arbeitskreise des Kreisverbands vor. Diese sollen als Ideenschmieden die inhaltliche Arbeit vertiefen und begleiten. Zur Mitarbeit eingeladen sind auch alle interessierten Bürger ohne grüne Mitgliedschaft. Anschließend wählte die Kreisversammlung Henrik Köstering als Vertreter der Grünen Jugend in den Kreisvorstand; Barbara Romanowski und Michael Braun wurden als Bundesdelegierte, Sabine Grützmacher, Miriam Mertens und Konrad Gerards als Landesdelegierte sowie Christine Brach und Marc Zimmermann als Delegierte für den Bezirksrat gewählt.

Grünes Europa für Oberberg

Grüne bereiten sich auf den Europa-Wahlkampf vor und wählen Kreisvorstand nach

Anlässlich zur Europawahl traf sich der oberbergische Kreisverband von Bündnis’90 /Die Grünen am Mittwoch zur Kreismitgliederversammlung im Würdener Hof in Gummersbach. Themen waren dabei vor allem eine Strategie zur Vermittlung Grüner Europapolitik auf lokaler Ebene für den bevorstehenden Europawahlkampf, sowie eine Nachwahl des geschäftsführenden Parteivorstandes des Kreisverbandes.

Die Grünen Oberberg sind die einzige Partei im oberbergischen Kreis, die mit einem Positionspapier in den Europawahlkampf ziehen. In diesem Positionspapier wird die Grüne Europapolitik direkt auf den Oberbergischen Kreis bezogen. Dadurch werde eine Verbindung von lokalem Handeln und möglichen globalen Veränderungen aufgezeigt. Ein wichtiges Anliegen der Grünen sei es, die Vorteile von Europa an praktischen Alltagsbeispielen zu zeigen und so der oberbergischen Bevölkerung näher zu bringen.

Bei der inhaltlichen Diskussion federführend war der neu gegründete Arbeitskreis GlobaLokal, der es sich zur Aufgabe macht, globale Themen wie die Klimaschutzziele der Agenda 2030 auf den oberbergischen Kreis zu beziehen und deren Umsetzung zu fördern. In diesem Zusammenhang wurden von dem Arbeitskreis zwei Anträge gestellt, welche beide einstimmig angenommen wurden. Der erste Antrag beinhaltete neben der besagten Positionierung zu Europa, dass sich die Grünen Oberberg für eine Ehrung des Philosophen Jürgen Habermas als Ehrenbürger der Stadt Gummersbach einsetzen. Europa sei mehr als reine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse. Es brauche Visionen, wie die des in Gummersbach aufgewachsenen Jürgen Habermas, der sich für eine europäische Republik und einer damit einhergehenden auch emotionalen Identifizierung mit Europa einsetzte. Die Ernennung von Jürgen Habermas zum Ehrenbürger sei ein erster Schritt, sich auch auf kommunaler Ebene zu Europa zu bekennen. Der zweite Antrag bezog sich auf die weltweite Schülerbewegung „Fridays for Future“, bei der Schüler jeden Freitag für ein politisches Handeln gegen die Klimakrise demonstrieren. Die Oberberger Grünen stehen entschieden hinter diese Bewegung, verstehen dies aber als Unterstützung, ohne bei Aktionen öffentlichkeitswirksam als Partei auftreten zu wollen. Der Fokus müsse auf den Botschaften der jugendlichen Demonstranten liegen, welche nicht für parteipolitische Ziele vereinnahmt werden sollten.

Von links nach rechts: Uschi Kirchner (stellvertretende Kassiererin/Beisitzerin), Elke Zakaria (Beisitzerin), Marc Zimmermann (Sprecher), Sabine Grützmacher (Sprecherin), Wim Weber-Weingarten (Beisitzer)Nach der anregenden inhaltlichen Diskussion folgten die Nachwahlen des geschäftsführenden Kreisvorstandes. Sabine Grützmacher (OV Gummersbach) wurde zur neuen Sprecherin und Marc Zimmermann (OV Wiehl) zum neuen Sprecher der Grünen Oberberg gewählt. Zum Kassierer wurde Konrad Gerards (OV Gummersbach) gewählt. Uschi Kirchner (OV Morsbach) wurde zur stellvertretenden Kassiererin sowie Beisitzerin ernannt. Wim Weber-Weingarten (OV Reichshof) wurde ebenfalls zum Beisitzer gewählt. Zusätzlich zu den Nachwahlen des Vorstandes wurden noch zwei Kassenprüfer sowie neue Mitglieder für das Kreisschiedsgericht gewählt. Nach dieser sowohl inhaltlich wie personell erfolgreich verlaufenen Kreisversammlung wurde noch einmal die Wichtigkeit des anstehenden Europawahlkampfes und dessen Einfluss auf den Oberbergischen Kreis betont. Man wolle kein rechtes Europa, sondern ein gerechtes Europa, und dies auch für Oberberg.

Positionspapier: Was bedeutet ein grünes Europa für Oberberg?

EUROPA steht zur Wahl am 26.05.2019
GRÜN wählen heißt: das gemeinsame Europa zukunftsfähig gestalten!

Durch die Wahl zum Europaparlament werden 96 von 705 Abgeordneten in Deutschland gewählt. Wir oberbergischen Grünen fänden es besser, wenn alle Unionsbürger und Unionsbürgerinnen mit gleicher Stimme die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmen könnten. Dazu müssten europäische Parteien und europäische Wahllisten gebildet werden. Ein starkes von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Europaparlament ist die Voraussetzung für ein vereintes Europa. Ein starkes Europäisches Parlament könnte für die Aufgaben, die von den Nationalstaaten an Europa übertragen werden, eine europäische Regierung wählen und diese kontrollieren.

Die Wahl am 26.05.2019 wird auch darüber entscheiden, wie Europa sich weiterentwickelt. Als oberbergische Grüne treten wir für ein gemeinsames Europa auf dem Boden der Freiheits- und Grundrechte ein, welches angesichts des dringenden Handlungsbedarfs eine gemeinsame soziale und ökologische Politik in Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 insbesondere im Bereich Energie, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft, Artenvielfalt und Klimaschutz und Migration entwickelt. Diese genannten Themenfelder können durch keinen Nationalstaat alleine zukunftsfähig gestaltet werden, sondern bedürfen eines mit Investitionen verbundenen Zukunftsprojekt seines gemeinsamen Europas. Ebenfalls muss Europa gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Steuerschlupflöcher und -krimininalität vorgehen. Dafür setzen sich grüne Europapolitikerinnen und -politiker engagiert ein.

Einzelheiten dazu sind im Wahlprogramm zur Europawahl von Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen und dargelegt. 

Wer ein vereintes Europa und ein ökologisches und soziales Europa voranbringen will, muss GRÜNE wählen mit einer klaren Absage an Nationalisten und Populisten, die das gemeinsame Europa zerstören wollen.

Als oberbergische Grüne haben wir uns in die Zieldiskussion zum vereinten Europa mit der Vorstellung einer europäischen Republik eingebracht, in der die Regionen in einer zweiten Kammer, einem Senat, vertreten sein sollen. Auf jeden Fall brauchen wir eine Diskussion zu den Strukturen und zur Verfassung eines vereinten Europas jenseits der Regelungen des Vertrages von Lissabon.

Die Vorstellung, dass der einzelne Bürger Souveränitätsrechte auf ein vereintes Europa überträgt, hat Prof. Jürgen Habermas, der in Gummersbach aufwuchs und zur Schule ging, als intellektueller Vordenker zur Verfasstheit Europas entwickelt. Es wäre an der Zeit, den weltbekannten Sozialphilosophen in einem europäisch aufgestellten Gummersbach und Oberberg zu würdigen. 

Wie profitiert Oberberg bislang von der Europäischen Union?

 1. In Oberberg leben und arbeiten viele Unionsbürgerinnen und -bürger aufgrund der Grund- und Freiheitsrechte. Ohne sie wären die oberbergische Wirtschaft und das oberbergische Sozialwesen nicht funktionsfähig. Ebenfalls arbeiten und leben oberbergische Unionsbürgerinnen und -bürger in anderen Ländern der Union. Die Union ist auf Teilhabe, gleichen Grundrechten und Kommunikation über Landesgrenzen hinweg errichtet. 

 2. An der Fakultät für Informatik und Ingenieurwissenschaften der TH Köln in Gummersbach studieren Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in internationalen Studiengängen und arbeiten bereits wissenschaftlich in einem gemeinsamen Europa in vielfältigen Sach- und Themengebieten. 

3. Für die oberbergische Wirtschaft ist der europäische Wirtschaftsraum als größter Wirtschaftsraum der Welt von maßgeblicher Bedeutung. Diesen in einem vereinten Europa weiterzuentwickeln, kommt auch Oberberg zugute mit den oberbergischen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Europa ist ein Wirtschaftsfaktor von enormer Bedeutung für Oberberg!

4. Mit Richtlinien zu Umweltschutz, Pestizidverboten und Luftschadstoffen setzt Europa Maßstäbe, die unsere Lebensgrundlagen und die Gesundheit sichern. 

5. Fördermittel der EU für Unternehmen und Landwirtschaft sowie Strukturförderungen nutzen in einem Europa der Vielen und der Vielfalt auch der Region.

6. Die älteste europäische Institution, der Europarat, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa. 

7. Die Voraussetzung für den Frieden in Europa ist ein vereintes Europa. Auch Oberberg profitiert von dieser friedlichen Entwicklung nach 1945. 

Für ein ökologisches, soziales und nachhaltiges Europa mit gestärkten demokratischen Institutionen und einem starken Europaparlament für die Unionsbürgerinnen und -bürger in Oberberg und in Europa: am 26. Mai 2019 GRÜNE wählen.