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Digitale Sitzungen in der Corona- Pandemie ermöglichen!

 

Zur Delegation der Kreistagsaufgaben an den Kreisausschuss erklärt die GRÜNE Fraktion im Kreistag:

 

Kein Freibrief für die Verwaltung: Digitalisierung zum Aufrechterhalten der Demokratie ist jetzt gefordert

 

Mit der Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite - in Kraft getreten am 01.12.2020; befristet bis zum 31.01.2021 - hat der Landtag NRW die Möglichkeit eröffnet, Entscheidungsbefugnisse der Vertretungen auf die jeweilig zuständigen Ausschüsse zu delegieren (u.a. § 50 Abs. 3 Kreisordnung).

Bereits am Folgetag, dem 02.12.2020, schlug der Landrat vor, diese „Delegation von Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Kreistags unterliegen, auf den Kreisausschuss“ für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage zu beschließen. Konkret würde dies bedeuten, die öffentlichen Sitzungen der 64 Kreistagsmitglieder auf den Kreis von nur 16 Teilnehmern zu reduzieren. Wir stimmen dem nicht generell zu.

Dazu die Fraktionssprecherinnen von Bündnis90/DIE GRÜNEN Andrea Saynisch und Marie Brück:

„Während Lehrer*innen sich täglich bemühen, pädagogische Formate für das notwendige Homeschooling zu erlernen, der Einzelhandel WebShops eröffnet, Supermärkte ebenso wie Restaurants Lieferdienste einführen, Kulturschaffende Online Flagge zeigen und jeder Bürger, jede Bürgerin bemüht ist, sich an die Notwendigkeiten der Ausnahmesituation bestmöglich anzupassen, um weiter präsent zu sein - fällt unserer Landesregierung nichts Besseres ein, als die kommunale Selbstverwaltung auf Notbetrieb umzustellen. Die Bürger*innen haben uns ihr Mandat gegeben – wann, wenn nicht jetzt, ist die Politik gefragt? Wir brauchen nicht weniger politisches Engagement und Präsenz, sondern angesichts der einschneidenden Beschränkungen Transparenz politischen Handelns einen möglichst klaren Blick auf die vielfältig betroffenen gesellschaftlichen Bereiche. Wir sind es den Bürger*innen schuldig, Krisen als Chancen zu begreifen und uns nicht in depressiver, ängstlicher Zurückhaltung zu üben!“

Auch wir wollen keine Präsenzveranstaltungen in dieser Zeit. Die Politik darf nicht zum Infektionsrisiko werden, aber wir brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Corona-Bekämpfung. Strategien mit einer Halbwertszeit von nur wenigen Wochen bis zur nächsten Welle helfen nicht. Wir fordern die Kreisverwaltung nachdrücklich auf, den Rückstand in Sachen „Digitalisierung politischer Prozesse“ aufzugreifen, und mit der nötigen Stringenz insbesondere auf der Landesebene Online- Sitzungen (s.g. Hybrid- Sitzungen) einzuführen. Dazu erwarten wir regelmäßige Informationen und Berichte über den Verlauf entsprechender Initiativen. Das Rad muss dazu nicht neu erfunden werden. Orientierung bietet hier bspw. das Land Baden-Württemberg, dessen Politik bereits seit Mai !! diesen Jahres vorlebt, wie digitale Parlaments-, Ausschuss- und Gremienarbeit funktioniert. Wir fordern eine Abkehr von müden Durchhalteparolen und eine Umkehr zu langfristigen Perspektiven. Wir erwarten dazu auch die Unterstützung der anderen Fraktionen. Insbesondere gilt dies für die CDU Oberberg, deren  Bundestagskandidat Dr. Carsten Brodesser sich just für eine Digitalisierung „bis an die letzte Milchkanne“ ausgesprochen hat. Da sollte der Kreistag ganz vorne auf ihrer Liste zu finden sein.

Pressemitteilung

Die Zukunft der Wiehltalbahn muss öffentlich diskutiert werden!

Zum heute stattfindenden "Workshop zur Zukunft der Wiehltalbahn" erklärt die GRÜNE Fraktion im Kreistag:

 

Wir begrüßen alle Aktivitäten, die der Reaktivierung der Strecke für den Personennahverkehr dienen. Unsere Fraktion hat dazu gemeinsam mit SPD und LINKE einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Das klare Ziel ist es, eine politische Entscheidung in dieser Sache herbeizuführen, wir werben dafür um breite Zustimmung aller Fraktionen. Es gilt jetzt, Hindernisse und Probleme auf diesem Weg zu identifizieren und aus dem Weg zu räumen. Der Workshop heute kann diesem Ziel dienen.


Wir fragen uns allerdings, wieso der Landrat mit Informationen über diesen "Workshop" hinter dem Berg hält. Auf unsere Nachfrage im August nach einer Teilnehmerliste wurden wir mit der abschlägigen Auskunft beschieden, es handele sich um eine "verwaltungsinterne Veranstaltung". Die zur Arbeit eingeladenen Akteure sind allerdings keineswegs nur Verwaltungsmitarbeiter- so wie es auch sinnvoll ist. Wir brauchen eine breite Beteiligung der Fachleute aus den Vereinen und Verbänden, die sich seit vielen Jahren für eine Reaktivierung der Strecke engagieren und bereits große Vorleistungen erbracht haben. Es gibt deshalb keinen Grund für Geheimhaltung!

Wir stellen uns in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  • warum findet erst jetzt eine solche Veranstaltung mit Beteiligung des Förderkreises Wiehltalbahn und der Rhein-Sieg-Eisenbahn statt?
  • warum findet dieser Workshop als "verwaltungsinterne Veranstaltung" unter Ausschluss von Politik und Öffentlichkeit statt?
  • warum wurde unsere Anfrage zur Angabe der Teilnehmenden an diesem Workshop abgelehnt?
  • wird die Frage der künftigen SPNV- Nutzung der Strecke in diesem Workshop prioritär behandelt, oder sieht die Verwaltung den regelmäßigen Personenverkehr nur als eine von möglichen Alternativen?
  • wie will die Verwaltung in Zukunft die Beteiligung aller Akteure und der Öffentlichkeit sicherstellen?

 

Mit dieser Stellungnahme möchten wir unsere Kritik an dieser Vorgehensweise zum Ausdruck bringen und darauf hinwirken, dass eine so wichtige Angelegenheit endlich offen, öffentlich und von allen Beteiligten diskutiert werden kann und wird. Neben der Kommunalpolitik gibt es sicher viele Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen, Vereine, Verbände und Branchenvertretungen in Oberberg und darüber hinaus, deren Interessen durch das Thema "Wiehltalbahn" bzw. "Mobilität der Zukunft" berührt sind. Wir sind überzeugt, dass sie sich sachlich dazu äußern können, wollen und werden. Wir freuen uns darauf!

Pressemitteilung

STADTRADELN und Klimaschutz

Zur Sitzung des Kreistags am 25.6.2020 erklärt unsere Fraktion:

Antrag zum Beitritt ins Klima-Bündnis abgelehnt- Klimaschutz bleibt unglaubwürdige Schauveranstaltung im Kreis!

 

Klima-Bündnis Zur letzten Sitzung des Kreistags hatte unsere Fraktion wie schon in den letzten Jahren erneut den Antrag eingebracht, der Oberbergische Kreis möge wieder dem Verein Klima-Bündnis | Climate Alliance | Alianca del Clima e.V. beitreten. Der Kreis war bereits viele Jahre lang Mitglied in diesem Bündnis von über 1.700 Kommunen weltweit, der frühere Landrat Hagen Jobi hatte allerdings 2007 die Mitgliedschaft gekündigt mit der Aussage: „Da der Oberbergische Kreis keinerlei Nutzen aus der Mitgliedschaft erzielt und es sich bei dem Mitgliedsbeitrag um einen Jahresbeitrag handelt, werde ich zum 31.12.2006 aus dem Verein austreten, damit für 2007 keine weiteren Zahlungsverpflichtungen entstehen“. Der Mitgliedsbeitrag betrug 1.162 Euro...

Mit dem öffentlichen Aufruf von Landrat Hagt zur Teilnahme an der Aktion STADTRADELN (s. Pressemitteilung vom 9.6.2020) bekennt sich der Oberbergische Kreis öffentlichkeitswirksam zur Aktion von eben diesem Klima-Bündnis. Wie glaubwürdig ist dieses Engagement, wenn gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein und damit ein Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz verweigert wird? Der Oberbergische Kreis bleibt mit dieser PR-Veranstaltung leider weit hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Das zeigt auch die Tatsache, dass eine interessante Funktion der STADTRADELN- App vom Kreis nicht aktiviert wurde: über RADar! können teilnehmende Radfahrer auf Probleme und kritische Stellen bei Radwegen hinweisen.

Ganz offensichtlich scheut das die Verwaltung, und so wird aus der sinnvollen Initiative für mehr alltäglichen Radverkehr ein ANSTATTRADELN: Politiker und Verwaltung setzen sich für Pressefotos aufs Fahrrad, anstatt sich zusammen mit vielen hundert anderen Kommunen in Deutschland um ernsthafte Veränderungen der Mobilität zu bemühen. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum eine Gemeinde wie Engelskirchen an dieser Aktion nicht teilnimmt?

Seit 2007 hat unsere Fraktion regelmäßig zu den Haushaltsberatungen den Antrag zum Beitritt zum Klima-Bündnis gestellt, um die Übernahme von Verantwortung für das Weltklima deutlich zu unterstreichen. Ebenso regelmäßig hat die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP/FWO/DU zusammen mit der AfD diesen Antrag abgelehnt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Chancen ein Engagement des Kreises im Klima-Bündnis eröffnen kann, wird verweigert.
Es bleibt uns daher nur die Feststellung:

Unter dem Sportdress bleibt der Kaiser in der Klimafrage nackt!

GRÜNE stellen Anträge zur Düngeverordnung, Gewässerschutz und KUNO

Zur Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen am Donnerstag, 6.2.2020:

Die erneute Verschärfung der Düngeverordnung durch die Bundesregierung bringt seit Monaten die Landwirte auf die Barrikaden. Auch im Oberbergischen Kreis steht das Thema deshalb auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Die GRÜNEN im Kreistag stellen dazu fest: Es ist richtig, dass im Oberbergischen die Nitratbelastung des Grundwassers unproblematisch und die Trinkwasserversorgung daher nicht gefährdet ist. Unsere Region ist nicht vergleichbar mit den hochbelasteten Gebieten am Niederrhein oder im Münsterland- und das soll so bleiben. Andererseits ist der Oberbergische Kreis auch eine Region mit durchaus intensiver Tierhaltung und ein Schwerpunkt der Milchproduktion in NRW. Das schlägt sich in einem hohen Rinderbestand/ ha mit entsprechendem Gülleanfall nieder, wie der Nährstoffbericht 2017 der Landwirtschaftskammer zeigt. Die Statistik gibt hier jedoch nicht die ganze Wahrheit wieder: die durchschnittliche Stickstoffmenge je ha liegt mit 111 kg N deutlich unterhalb der gesetzlichen Obergrenze von 170 kg/ ha. Aber lokal und auf den Flächen viehstarker Betriebe werden deutlich höhere Nährstoffmengen ausgebracht- und das ist kaum zu kontrollieren. Zusätzlich kommt noch Gülle aus anderen Kreisen ins Oberbergische, am meisten aus dem Kreis Borken. Hier ist nicht die Düngeverordnung das Problem, sondern der ökonomische Zwang zu intensiver Tierhaltung mit immer größeren Tierbeständen und der entsprechenden Futterproduktion. Die Klimakrise mit den zwei extrem trockenen letzten Sommern sollte dabei allen klar gemacht haben:
Betriebe mit 700 Kühen können nicht die Landwirtschaft der Zukunft in Oberberg sein!

Die Fraktion B’90/ DIE GRÜNEN beantragt deshalb, im Rahmen des Programms „Klima-Umwelt-Natur Oberberg“ (KUNO) zusammen mit den Partnern der Partnern der Modellregion "Landwirtschaft und Naturschutz - Bergisches Land" Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Vertragsnaturschutzes zu entwickeln. Damit sollen die regionalen Alternativen zur Weltmarkt- orientierten Agrarpolitik von Bundesregierung und EU gestärkt werden.

Neben zwei Anfragen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Kreis und zum Gewässerschutz stellen die GRÜNEN auch einen Änderungsantrag zu KUNO.

Der Klimawandel und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zu entschiedenem Handeln auf allen Ebenen hat in der Kreispolitik noch nicht zu einem Umdenken geführt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Planungen zur weiteren Industrie- und Gewerbeflächen unverändert weiterbetrieben werden. Mit KUNO hat der Landrat viele unterstützenswerte Projekte und Maßnahmen vorgestellt, verweigert sich jedoch der wichtigsten Erkenntnis- zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen steigern die Produktion von Treibhausgasen und verringern die Fläche zur CO2 Bindung! Die GRÜNE Fraktion beantragt deswegen eine Überarbeitung des „Industrie- und Gewerbeflächenkonzeptes für die Kommunen des Oberbergischen Kreises“ von 2016 unter den Aspekten des Klimaschutzes und der Klimawandelvorsorge.

Denn so wird das nichts mit dem Klimaschutz: Vollgas beim Flächenverbrauch mit kleinen Bremsmanövern für die Kröten!