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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt grüne Rechtsauffassung

Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg fordert Kreis und Kommunen auf die „Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende kommunaler Vertretungen“ wieder zu streichen

 

Die grüne Kreistagsfraktion fühlt sich durch den aktuellen Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen  (siehe Anlage) in ihrer Rechtsauffassung  bestätigt. Bekanntlich hatten der Oberbergische Kreis und die meisten Kommunen (Ausnahme Engelskirchen) seit Anfang dieses Jahres den Vorsitzenden von Ausschüssen eine zusätzliche monatliche Aufwandentschädigung ausgezahlt. Die jährlichen Kosten hierfür betrugen z.B. für den Oberbergischen Kreis 63.662,40 €. Inzwischen sind diese Kosten durch die inzwischen erfolgte Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung um 15 € von 442,10 € auf 457,10 € auf jährliche Zusatzkosten von 65.822,40 € gestiegen. Finanziert werden diese Gelder natürlich allesamt von den Kommunen über die Kreisumlage.   Mehr »

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zur Nichteinhaltung von Zusagen der Kreisverwaltung bezüglich des Nahverkehrsplans

Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Nichteinhaltung von Zusagen der Kreisverwaltung bei der Erstellung des neuen Nahverkehrsplans

In der Kreisentwicklungsausschusssitzung am 12.9.2017  sagte die Kreisverwaltung auf Forderung der Grünen zu, dass allen Ausschussmitgliedern noch vor den Herbstferien die kompletten umfangreichen Vorlagen zur Beratung des Nahverkehrsplans (ca. 500 Seiten) in der Kreisentwicklungsausschusssitzung am 6.11.2017 zugesandt würden.

Daraufhin hatte die grüne Kreistagsfraktion für heute eine Sondersitzung der Kreistagsfraktion angesetzt, in der die Vorlage mit den vielen Vorschlägen der Kommunen beraten werden sollte.

Die grüne Kreistagsfraktion, die sich auf die Zusage der Kreisverwaltung verlassen hatte, stellt heute frustriert fest:

1)     Die Kreisverwaltung hat wieder einmal eine feste Zusage nicht eingehalten.

2)     Die Kreisverwaltung hat es nicht einmal für nötig gehalten, die Kreispolitik zu informieren, weshalb die Zusage nicht eingehalten wurde (es mag ja Gründe geben)? Nicht einmal die Niederschrift der Kreisentwicklungsausschusssitzung vom 12.9.2017 wurde bis heute verschickt.

3)     Die oberbergischen Kommunen (sie haben die meisten Anregungen zum Entwurf des Nahverkehrsplans eingereicht) wurden bis heute nicht informiert. Sie können in den Herbstferien nicht kurzfristig ihre Gremien tagen lassen.

Fazit der grünen Kreistagsfraktion: Unter diesen Voraussetzungen ist eine seriöse Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 6.11.2017  nicht möglich.

Kommentar zur Selbstbescherung im Kreistag

Die Kreistagssitzung am 3.4.2017 war keine Sternstunde des Oberbergischen Kreistages. Unter dem zunächst unverdächtig klingenden Tagesordnungspunkt 4 „Änderung der Hauptsatzung für den Oberbergischen Kreises“  genehmigte sich die Kreistagsmehrheit auf Kosten der Kommunen einen gewaltigen Schluck aus der Pulle.

Ab dem 1.1.2017 erhalten alle Ausschussvorsitzenden (bis auf die vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Ausschüsse Kreisausschuss (hier hat der Landrat den Vorsitz) und Wahlprüfungsausschuss (dieser tagt nur sehr selten und sehr kurz), eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 442,10 €.

Pro Ausschussvorsitzender sind dies jährlich 5305,20 €; der Kreishaushalt wird zusätzlich jährlich mit 63.662,40 € belastet. Für den Kreis ist dies aber lediglich ein durchlaufender Posten; er reicht die Kosten an seine Kommunen weiter und diese an ihre Bürger z.B. durch Erhöhung von Hebesätzen. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.

Zur Kreistagssitzung am 3.4.2017 hatte die grüne Kreistagsfraktion gefordert, bei der Umsetzung des „Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ (es ist am 1.1.2017 in Kraft getreten) von der Ausnahmeregelung nach § 31 KrO, Satz 2, Gebrauch zu machen und die Hauptsatzung des Oberbergischen Kreises rückwirkend zum 1.1.2017 dahingehend zu ändern, dass alle Ausschussvorsitzenden keine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Gleiches hatte der Engelskirchener Rat am 16.2.2017 mit großer Mehrheit beschlossen. Dort werden aber lediglich 17.799,60  € jährlich eingespart (weniger Ausschüsse; die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt dort 211,90 €).   Mehr »

Grüne Oberberg begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland e. V. (MRR) und fordern demokratischere Strukturen und Präzisierung der Ziele ein

Zur am 20. Januar 2017 gegründeten Metropolregion Rheinland erklärt Helmut Schäfer, Sprecher der Kreistagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE Grünen Oberberg:

„Die rheinischen GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland – kurz MRR. Wir sehen sie als Chance, um sich als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial überregional zu platzieren und weiter zu profilieren.

Wir GRÜNEN wollen am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teilhaben und die noch zu formenden konkreten Inhalte, Themen und Projekte mit beeinflussen und uns nicht erst in die in drei Jahren geplante Evaluation einbringen.   Mehr »

Grüne Kreistagsfraktion lehnt zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende entschieden ab und fordert Änderung der Hauptsatzung

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg hat sich auf ihrer Fraktionssitzung ausführlich mit der neuen Entschädigungsverordnung, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten ist, beschäftigt. Sie lehnt insbesondere die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende (nur diese ist für Kommunen und Kreise durch Festlegungen in der Hauptsatzung regelbar) entschieden ab. Ausgenommen von der Regelung sind nur der Kreisausschuss und der selten tagende Wahlprüfungsausschuss.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Grünen, dass die Umsetzung der Entschädigungsverordnung, die Kommunen und Kreisen eigenen Spielraum lassen, im Oberbergischen Kreis vom Landrat ohne Einbeziehung der Politik erfolgt ist (mit der Kreistagsmehrheit von CDU/FDP ist es wohl abgesprochen). Als Umlageverband (alle Mehrausgaben werden über die Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht) ist das ja auch sehr einfach. Die Kreisverwaltung teilt den Kreistagsmitgliedern nicht einmal die Höhe der Mehrausgaben mit, die dem Kreishaushalt entstehen.   Mehr »