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Grüne Kreistagsfraktion: Haushaltsberatung gerät zur Farce

In mehreren Sitzungen hat sich die grüne Kreistagsfraktion intensiv mit dem vom Landrat in der Kreistagssitzung am 23.10.2014 eingebrachten Haushaltsplanentwurf  beschäftigt. In der Einschätzung des Planentwurfs für den Doppelhaushalt waren sich die grünen Fraktionsmitglieder einig:  Dieser Entwurf ist an mangelnder Transparenz kaum noch zu überbieten; dramatische Steigerungen bei Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden nicht erläutert – aus Sicht der Grünen ist dies nicht nur Bequemlichkeit, sondern politisch gewollt.

Kritisierenswürdig ist die Haltung der CDU-Fraktion. Während ihr Vorsitzender Biesenbach in der Kreistagssitzung am 23.10. noch prahlte, die CDU-Fraktion sei auf die Haushaltsberatungen bestens vorbereitet und würde gleich am folgenden Wochenende ihre Haushaltsklausur durchführen, erwies sich diese Ankündigung als voreilig. Bei allen folgenden Ausschusssitzungen war von dieser guten Vorbereitung der CDU nichts zu sehen. Man sei noch nicht zur Beratung gekommen und forderte z.B. im Umweltausschuss und im Schulausschuss die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Haushaltsberatung“ von der Tagesordnung. Aus CDU-Sicht sollen alle Beratungen in den Finanzausschuss verschoben werden. Aus grüner Sicht wäre dies eine Selbstentmachtung der Fachausschüsse. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU bei der Einbringung des Haushaltes direkte Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf beantragt hätte. Der Zustimmung ihrer Mehrheitsbeschaffer aus FDP/FWO/DU und Pro NRW (der Pro NRW-Vertreter stimmt grundsätzlich mit der CDU)  konnte sie doch sicher sein.

Die grüne Fraktion kritisiert auch die Antwort der Kreisverwaltung auf die im sog. Benehmensverfahren von den Kommunen eingebrachten Anregungen. Zwar wird immer von der Rücksichtsnahme auf die schwierige Finanzlage der Kommunen gesprochen, doch in der Realität ist davon wenig zu spüren. Die Personalaufwendungen sollen gegenüber 2014 um ca. 3,9 Mio. € steigen, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um ca. 4 Mio. €.

Ein Beispiel: Die Verwaltung schlägt vor, die Personalaufwendungen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von bisher 136.992 € auf 177.345 € zu erhöhen. (Zum Vergleich: in 2009 betrugen die Personalaufwendungen „nur“ - auch schon üppige - 118.303 €). Eine Begründung für diese 30%-ige Steigerung gegenüber 2014 enthält der Entwurf nicht. Schon in der Vergangenheit hatten die Grünen die unangemessene Aufblähung dieser HH-Position kritisiert. Soll mit den eingeplanten Mehraufwendungen der bevorstehende Landratswahlkampf von Herrn Hagt finanziert werden?

Sinnvoller wäre es, diese Mittel um mindestens 50.000 € zu reduzieren und einen Teil davon für Klimaschutzaktivitäten bereitzustellen. Auch wenn die Grünen sich wenig Illusionen machen, dass die Kreistagsmehrheit sich für neue Einsichten öffnet, fordern die Grünen erneut ein Klimaschutzkonzept für den Kreis, das einerseits die vorhandenen Klimaschutzkonzepte der Kommunen koordiniert und andererseits die Forderung nach einem klimaorientierten Mobilitätskonzept für den Oberbergischen Kreis aufgreift.


Helmut Schäfer,
Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberberg wählte Fraktionsvorstand und stellt Weichen für die kommende Kreistagsperiode

Gestärkt durch ein Kreistagswahlergebnis, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar zur drittstärksten Kraft im Oberbergischen Kreistag gemacht hat, wurden in der konstituierenden Sitzung der grünen Kreistagsfraktion die Weichen für die kommende Kreistagsperiode gestellt.

Nachdem die Frauen der grünen Kreistagsfraktion auf die Anwendung des Frauenstatuts verzichtet hatten (grüne Frauen besitzen in der Fraktion die Mehrheit der Mandate und hätten nach grünem Frauenstatut das Recht gehabt, den Fraktionsvorsitz zu erhalten), wurde einstimmig der Fraktionsvorstand aus der letzten Kreistagsperiode bestätigt. Helmut Schäfer wurde zum Fraktionssprecher und Jürgen Grafflage zu seinem Stellvertreter gewählt.

Die Fraktion verständigte sich darauf, über die regelmäßigen Fraktionssitzungen hinaus in diversen Arbeitskreisen, bei denen neben den grünen Ratsfraktionen auch Parteiunabhängige einbezogen werden sollen, die grünen Aktivitäten im Kreistag und in den Fachausschüssen vorzubereiten. Die hiermit in der letzten Kreistagsperiode gewonnenen guten Erfahrungen in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Kreisentwicklung, Kultur und Soziales sollen genutzt werden für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kreistagsfraktion und Ratsfraktionen, die jetzt in jeder Obergischen Kommune im Rat vertreten sind. 

Die grüne Kreistagsfraktion sprach sich eindeutig dafür aus, zukünftig die Zahl der stellvertretenden Landräte auf zwei zu reduzieren und wird dies in der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 18.6. beantragen. Hiermit könnte der Kreis in der laufenden Kreistagsperiode mehr als 43.000 € an Personalkosten einsparen, zusätzlicher Sachaufwand nicht eingerechnet. Ärgerlich ist aus Sicht der grünen Fraktion, dass die Vorlage der Kreisverwaltung (TOP 4.1.) der Öffentlichkeit suggerieren will, die Festlegung der Zahl der Vertreter des Landrates sei nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Aus Sicht der Grünen reicht es aus, wenn zukünftig CDU und SPD je einen stv. Landrat stellen.

Keinesfalls darf ein dritter stv. Landratsposten quasi als Belohnung an die vom Wähler auf die Hälfte reduzierte FDP-Fraktion fallen, die mit der Neuverpflichtung des „Unabhängigen“ Giebeler CDU/FDP zu einer zweifelhaften Mehrheit im Kreistag verholfen hat. Diese neue Mehrheit ist zudem darauf angewiesen, dass Landrat Jobi oder der Pro NRW-Vertreter bei diesem Possenspiel bereitwillig mitwirken.

Nachdrücklich unterstützt die grüne Kreistagsfraktion den Antrag des NABU Oberberg, dass zukünftig je ein Vertreter der Umweltverbände und ein Vertreter der Landwirtschaftsverbände mit beratender Stimme als sachkundiger Einwohner in die politische Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherfragen eingebunden werden sollen. Aus Sicht der Grünen sollte der Kreistag das Angebot der Umweltschützer und Landwirte nicht nur als Bedrohung ansehen, sondern es dankbar annehmen und sich darüber freuen, dass durch deren Mitwirkung mehr Fachkompetenz in die Ausschussberatungen gelangt.

Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Oberberg für konsequenten Naturschutz auf ehemaligem Munitionsdepot Wildbergerhütte

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Oberberg bedauert, dass in der jüngsten Auseinandersetzung um die Verabschiedung des Landschaftsplan 10 die Position der grünen Fraktion in den Medien nicht dargestellt wurde. So konnte der Eindruck entstehen, die grüne Kreistagsfraktion sei gegen den Naturschutz auf dem Gebiet des ehemaligen Munitionsgebietes Wildbergerhütte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind für einen konsequenten Naturschutz, der die versiegelten Flächen beseitigt und renaturiert. Wir verweisen auf unsere Erklärung und unsere Anträge im Umweltausschuss am 6.2.2014 (siehe Link unten).

Strikt dagegen sind wir, dass Naturschutz lediglich für andere Zwecke (Verhinderung der Forensik) instrumentalisiert wird.

Im Umweltausschuss haben wir die Anregungen des NABU Oberberg aufgegriffen und beantragt, die Unterschutzstellung des betonierten Eingangsbereiches des ehemaligen Munitionsdepot mit zusätzlichen Renaturierungsmaßnahmen zu verbinden. Dieses wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt.  

Aus unserer Sicht zeigt sich am Verhalten der Kreistagsmehrheit, dass sie den Naturschutz nicht ernst nimmt. Einen Beschluss für einen Landschaftsplan, der versiegelte Flächen formal unter  Naturschutz stellt und jegliche Renaturierung verweigert, konnten wir nicht zustimmen.

Niederschrift aus dem Ausschuss für Umwelt/Landwirtschaft und Verbraucherfragen vom 06.02.2014 unter:

http://session.obk.de/bi/si0041.php?__cns=100&__ctopic=gr&__kgrnr=255&siselect=1601